Zur Frage 27:
Ich habe während meiner Amtszeit selbstverständlich keinerlei Geschenke angenommen beziehungsweise persönliche Vorteile aus meiner Tätigkeit als Finanzminister bezogen. Im Übrigen verweise ich hierzu auf meine ausführliche Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 9. November 2001, Nr. 3049/J.
Zur Frage 29:
Diese Frage kann ich – da ich weder Mitglied des Vereins, noch in einer sonstigen Funktion in diesem Verein tätig bin – nicht beantworten.
Zu den Fragen 30 bis 32:
Diese Fragen kann ich ebenfalls aus dem
oben erwähnten Grund nicht beantworten. Ich nehme aber an – Herr Präsident
Verzetnitsch hat vorhin genickt –, dass weder der ÖGB noch die
Arbeiterkammer finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt haben. (Abg. Nürnberger:
Das ist die Wahrheit! Da sagt er einmal die Wahrheit!) – Danke, Herr
Präsident! Mir wurde einmal die Wahrheit bestätigt, das ist auch
ein Grund, mich zu freuen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zur Frage 33:
Diese Frage beantworte ich klar und eindeutig mit null.
Zur Frage 34:
Es ist zutreffend, dass Autogrammwünsche – auf welche Art auch immer sie bei mir einlangen, ob per Telefon, Fax, Gespräch, E-Mail, Internet – erfüllt werden, wobei die Versendung durch meine Kommunikationsabteilung auf Kosten des BMF erfolgt. Das war selbstverständlich auch bei meinen Amtsvorgängern die gängige Praxis.
Zur Frage 35:
Wer das Inserat finanziert hat, ist mir, wie ich schon bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage vom 12. Juni 2003, Nr. 520/J, zum Ausdruck gebracht habe, nicht bekannt. Diese Inserate wurden weder auf Initiative des BMF geschaltet, noch war das BMF an der graphischen Ausgestaltung beteiligt. Wie mir berichtet wird, hat Univ.-Dozent Dr. Christl für Professor Streissler einen ersten Entwurf inhaltlich erarbeitet.
Zur Frage 36:
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass ich weder Vorteile gefordert noch angenommen habe oder mir habe
versprechen lassen, weshalb sich die steuerrechtliche Frage nicht stellt. Ich
möchte des Weiteren betonen: Ich habe weder für die pflichtwidrige oder
pflichtgemäße Vornahme von Amtshandlungen oder für die pflichtwidrige oder
pflichtgemäße Unterlassung von Amtsgeschäften von einem anderen für mich oder
einen Dritten einen Vorteil gefordert, angenommen oder mir versprechen lassen. (Abg.
Eder: Der Schmäh geht nicht mehr lange hinein! Lauter Schmäh! Das glaubt
kein Mensch mehr!)
Zur Frage 37:
Soweit mir bekannt ist, hat keiner meiner Kabinettsmitglieder einen weiteren Verein eingerichtet.
Die Fragen 38, 39, 40 und 41 darf ich folgendermaßen beantworten:
Ich möchte zunächst, meine Damen und Herren, festhalten, dass mein Amtsvorgänger Rudolf Edlinger im Jahre 1998 (Abg. Eder: Jachturlaube! Wem gehört die Jacht?) einen Betrag in Höhe von 316 562,87 € und im Jahre 1999 einen Betrag in der Höhe