Das ist unvereinbar! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Dann kommt noch die unglaubliche Chuzpe dazu, uns erklären zu wollen, dass das von der Qualität das Gleiche ist, wenn Sie mit dem US-Botschafter über die F-16 und mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin von Schweden über die Gripen reden. – Das ist nicht vergleichbar!
Ich wünsche mir einen Untersuchungsausschuss, damit das endlich einmal wirklich behandelt werden kann.
Ich komme zum Nächsten: Da werden 37 Professoren vom Herrn Christl, Ihrem Berater im Kabinett, angerufen, und keiner weiß bis heute, wer das finanziert, keiner fragt. Plötzlich kommen die Inserate, und sie sind da.
Nächster Punkt: Da gibt die Industriellenvereinigung in der Öffentlichkeit zu: Jawohl, wir haben zur Durchsetzung unserer Politik dem Finanzminister Geld überwiesen. – Was ist das sonst außer Geschenkannahme, bitte schön, womit Sie Ihre private Homepage finanzieren? Kommen Sie doch nicht mit solchen Geschichten daher! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Natürlich will die Industriellenvereinigung – wie ein Kommentator einer Zeitung heute geschrieben hat – die Senkung der Körperschaftsteuer. Natürlich ist sie interessiert am Abverkauf von einzelnen Unternehmen der ÖIAG, natürlich! – Das ist unvereinbar, wenn da Geld fließt, Herr Finanzminister! (Abg. Gaál: Treten Sie zurück!) Das kann so nicht sein! Sie sind rücktrittsreif, wenn Sie sich hier herstellen und das auch noch verbergen wollen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Nehmen Sie das zur Kenntnis und machen Sie
das Parlament nicht so herunter, würdigen Sie es nicht so herab mit dieser Art
von Antworten! Aber Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien,
verbinden Sie nicht Ihr politisches Schicksal mit jenem des Herrn
Finanzministers! Herr Auer hat das heute getan, er hat das politische Schicksal
der ÖVP mit dem des Herrn Grasser verbunden. Sie werden sich noch wundern, wo
Sie damit enden werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeit: 10 Minuten gemäß der Geschäftsordnung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.15
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hassausbrüche von SPÖ und auch von den Grünen, Ihre Aufgeladenheit während der Beantwortung des Finanzministers zeigen, was Sie wirklich beabsichtigen, nämlich Schmutzkübel über einen Menschen auszuleeren, der seine Arbeit gut gemacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie wollen sein Ansehen ruinieren, und Sie wollen ihn ganz einfach mies machen. Das ist ganz einfach Ihre Absicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von
den Grünen und auch von der SPÖ! Weshalb Sie überhaupt eine Dringliche Anfrage
stellen, das frage ich mich, denn die Beantwortung des Herrn Finanzministers
haben Sie ja überhaupt nicht zur Kenntnis genommen! Was er gesagt hat, war für
Sie uninteressant. (Zwischenrufe bei den
Grünen.)
Wissen Sie, wie mir das vorkommt? – Wie eine unzulässige Einvernahme durch eine Polizeibehörde, die unbedingt einen Täter überführen möchte. Egal, was jemand sagt, es gilt nur das, was der Ermittler behauptet, und wenn das darin gipfelt, dass man sagt – wie Abgeordneter Kogler das gemacht hat –: Sie haben eine Neigung dazu! –