Nein, danke, zu einer solchen Oppositionspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wollen Schuld dort konstruieren, wo es überhaupt keine gibt, und Sie sind nicht einmal bereit, sich die Argumente anzuhören. Schauen Sie sich einmal die Übertragung an, wie Sie reagiert haben, als der Bundesminister geantwortet hat. Sie haben überhaupt nicht zugehört – und dann behaupten Sie, er hätte Ihre Fragen nicht beantwortet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Fest steht – und daran können Sie auch nicht rütteln –: Wir haben einen angesehenen und in der Öffentlichkeit sehr beliebten Finanzminister, der trotz rigoroser Sparpolitik unangefochten in allen Rankings an der zweiten Stelle, hinter dem Bundespräsidenten, liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht mehr lange! – Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht mehr lange!) Herr Kollege Matznetter, ich habe noch nie gesehen, dass Sie bei einem Ranking so weit vorne liegen, Sie rangieren irgendwo an der 25. Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Nach Ihnen wird ja nicht einmal gefragt, und nach Ihnen auch nicht, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) Frau Abgeordnete Bures, für Sie gilt genau dasselbe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben einen angesehenen Finanzminister. Wir haben eine Opposition, die alles daransetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung zu stürzen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Richtig!) Die SPÖ deshalb, weil sie glaubt, dass nur sie für Regierungsarbeit in Österreich prädestiniert ist, weil sie glaubt, dass sie sozusagen die Regierungspacht hat, und die Grünen deshalb, weil sie glauben, dass sie als Anhängsel der SPÖ in einer rot-grünen Regierung irgendeine Rolle spielen würden. Offensichtlich wollen Sie da ihre teilweise so weltfremde und utopische Politik durchsetzen, die Sie sonst nicht über die Bühne bringen können.
Sie von der Opposition haben gemeint, dass die Pensionsreform dazu beitragen würde, diese Regierungskoalition zu spalten. Jetzt sind Sie enttäuscht, weil das nicht passiert ist. Aber trotz der harten Debatten, die es gegeben hat, auch trotz der internen Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP ist es Ihnen nicht gelungen, diese Regierung auseinander zu dividieren. Diese Regierung ist gefestigt wie immer und kann auf eine große Reform zurückblicken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Was tut die Opposition? Da brauche ich mich gar nicht selbst anzustrengen, sondern da brauche ich nur die „Presse“ zu zitieren:
„Der Zug ,gestürzte Regierung‘ ist abgefahren, jetzt bastelt die Opposition an einer anderen Strategie. Weil Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht zu kippen war und auf absehbare Zeit auch nicht sein wird ..., schießen sich SPÖ und Grüde auf ein anderes Opfer ein: Karl-Heinz Grasser.“
Der Finanzminister ist zum erklärten Feindbild von Rot-Grün geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das sage nicht ich, sondern ich gebe hier nur das wieder, was die „Presse“ geschrieben hat, was Journalisten meinen.
Die Strategen von SPÖ und Grünen sagen ja ganz offen: „Das Thema Grasser“ soll „als ,Stellvertreterkrieg’ zum innenpolitischen Dauerbrenner des Sommers werden“. – Der Zweck ist der, die Koalition zu Fall zu bringen, Neuwahlen auszuschreiben, damit Rot und Grün sich etablieren können. Sie rechnen sich jetzt bessere Chancen aus als noch vor einem halben Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren.