Das heißt also, der Minister, ein angesehener Minister muss jetzt als Zielscheibe für die Opposition herhalten! Daran sieht man wieder einmal, wie Sie arbeiten: Es wird jemand auf die Verliererstraße gedrängt, der in Wirklichkeit eine sehr positive Politik gemacht hat.
Herr Abgeordneter Pilz, es ist nicht notwendig geworden, die dritte Anfrage innerhalb kürzester Zeit an den Finanzminister zu stellen, sondern Sie haben Nichtigkeiten zum Anlass genommen – und Sie konnten ja heute Ihre Dringliche Anfrage gar nicht ordentlich begründen –, um zum dritten Mal eine Anfrage zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich habe sehr gut zugehört, denn ich bin nicht so emotional aufgeheizt wie Sie, dass ich überhaupt nicht mehr zuhören kann, sondern nur Zwischenrufe tätige. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wie es mit dieser Hatz weitergehen wird, ist heute schon angeklungen, und wir haben es auch den Medien schon entnommen: Das heißt, dass Sie morgen höchstwahrscheinlich einen Misstrauensantrag einbringen werden, obwohl der Herr Minister heute all Ihre Fragen beantwortet hat (Ruf bei den Grünen: Sicher nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das glauben Sie wohl selber nicht!), obwohl der Herr Minister schon in der Vorwoche alle Fragen beantwortet hat! (Neuerlicher Widerspruch bei den Grünen.) – Sie haben eben nicht aufgepasst, weil Sie immer nur wütend heruntergeschrien haben; das habe ich Ihnen schon einmal gesagt.
Wissen Sie was, ich gebe Ihnen einen Rat: Überprüfen Sie Ihre Politik der Einbringung von Misstrauensanträgen, denn es stellt sich doch die Frage, ob das nicht zum Rohrkrepierer wird oder ob das nicht nach hinten losgeht. Sie haben nämlich gegen Minister Böhmdorfer bereits sieben Mal Misstrauensanträge eingebracht (Abg. Dr. Glawischnig: Völlig zu Recht! – Abg. Öllinger: Zu Recht!) – horchen Sie zu! –, und jetzt liegt Minister Böhmdorfer im Ranking von „NEWS“ – und das glauben Sie ja, weil Sie ja alles glauben, was im „NEWS“ steht; das hören wir ja öfters (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – an hervorragender Stelle! (Abg. Brosz: Weil er mit der Pensionsreform nichts zu tun gehabt hat!) Dies deshalb, weil er gute Sacharbeit leistet, weil das Barometer für die Menschen in Österreich die Sacharbeit ist, und nicht diese Ihre miese Politik – Entschuldigung, „mies“ nehme ich gleich zurück, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf –, diese Oppositionspolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Schauen wir uns die Sacharbeit an, meine
sehr geehrten Damen und Herren: Nach der sozialistischen Verschwendungspolitik
der vergangenen Jahre haben wir jetzt konsolidierte Budgets! Seit
30 Jahren hat es zum ersten Mal ein Nulldefizit gegeben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich
weiß, das hören Sie nicht gerne, das passt nicht gut in Ihren Kram
hinein. – Wir haben ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes. (Zwischenruf des
Abg. Dr. Matznetter.) Das
heißt: Weg vom Schlusslicht der EU, hinein in die Mittelposition, Herr
Abgeordneter Matznetter! Eigentlich sollten Sie sich darüber freuen! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Wir haben mit 1,7 Prozent die niedrigste Inflationsrate der EU, Herr Abgeordneter Matznetter. Sie müsste das interessieren! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das, was zählt! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das zählt bei den Österreichern, aber nicht Ihr kleinliches Gezeter über ein Abendessen mit einem Schweizer Millionär oder mit Spitzen der österreichischen Industrie! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wissen Sie, Herr Minister Grasser gibt für Milliardäre Abendessen, damit sie ihre Investitionen in Österreich machen, damit es wieder Arbeitsplätze gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)