Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 132

Die sozialistischen Finanzminister, die haben wahrscheinlich auch Abendessen gege­ben: für die Gewerkschaftsbosse, mit denen sie neue Privilegien oder neue Gehalts­runden ausgehandelt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie was: Lösen Sie sich vom Tellerrand, an dem Sie kleben und über den Sie nicht hinwegschauen wollen! Glauben Sie an die Finanzpolitik dieses Bundesministers, und glauben Sie an den Bestand dieser Bundesregierung! (Abg. Öllinger: „Glauben“! „Glauben“! – Wir sind hier nicht in einer Religionsstunde!)

Herr Finanzminister! Sie werden wahrscheinlich öfter mit solchen Angriffen zu tun ha­ben. Ich gebe Ihnen etwas mit, damit Sie sich das in Ihr Stammbuch einkleben können: Die Kritik ist eine Steuer, die der Neid dem Talent auferlegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Bravorufe bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

16.24

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwil­lige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

 

16.25

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé: Wer ganz oben ist, der kann auch ganz tief fallen! Das ist die Antwort auf die bei Ihnen so beliebte Ranking-Liste. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo sind Sie denn im Ranking?) Ein Ranking tut überhaupt nichts zur Sache, wenn es dar­um geht, hier dem Parlament Rede und Antwort zu stehen und die Wahrheit zu sa­gen – und nicht zu verschweigen!

Das, was wir vom Finanzminister heute gehört haben, war (Abg. Scheibner: Die Wahr­heit!) Schweigen zu den wesentlichen Punkten. Ich sage Ihnen auch, wozu. (Ruf bei der ÖVP: Da müssen Sie sich jetzt zusammenreißen! – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?)

Nehmen wir das Beispiel her: Einladung zum Essen mit Wirtschaftsmagnaten am Vor­abend des Opernballs. Was gibt uns der Herr Finanzminister als Antwort? – Das Cate­ring hat 3 000 € und noch etwas gekostet.

Herr Finanzminister! Was ist das für ein Finanzminister, der sich zu einem Essen die Philharmoniker bestellt und uns hier nicht sagen will, wie viel die Philharmoniker gekos­tet haben? (Abg. Scheibner: Nichts! „Nichts“, hat er gesagt! Er hat gesagt, dass es gratis war!) Der Finanzminister sagt: Das interessiert mich nicht, der Bund hat das nicht bezahlt. Ich weiß von nichts, wer das bezahlt hat. – Das soll die Antwort eines Finanz­ministers sein?! Das ist doch unglaublich! (Abg. Scheibner: Wenn er sagt, es kostet nichts, was soll er denn sonst sagen?)

Zweiter Punkt: Finanzierung der Homepage. – Da marschiert der Finanzminister oder sein Kabinettchef zur Industriellenvereinigung und sagt: Wie wäre es denn mit ein biss­chen Kohle für eine Homepage? – Die Industriellenvereinigung sagt: Ja, wenn wir es mit einem guten Zweck verbinden können – den können wir ja noch finden, zum Bei­spiel „New Economy“ –, dann lässt sich das schon machen! – Dann wird eine Home­page eingerichtet, in der die Kinderfotos des Finanzministers zu sehen sind, über die man auch Autogrammantworten anfordern kann (Abg. Scheibner: Über die Kinderfo­tos?), die dann mit Porto des Ministeriums verschickt werden. Aber der Herr Finanzmi­nister sagt: Ich weiß von nichts!, Ich weiß nicht, was die Homepage kostet – die auf seinen Namen eingerichtet ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht auf den