terkeit bei der SPÖ.) – Sie lachen?! Sie lachen! Na, werfen Sie doch einen Blick nach Deutschland (Abg. Dr. Van der Bellen: ... schauen Sie auch nach Kasachstan ...!), dort regiert ein Bündnis Ihres Zuschnitts, bestehend aus Grünen und Sozialdemokraten!
Was haben die? – Die höchste Arbeitslosenrate in Europa! Wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was haben die? – Ein katastrophales
Maastricht-Defizit, meine Damen und Herren! (Abg.
Dr. Van der Bellen: So was, so
was!) Sie haben auch eine schlechte Steuerpolitik! Genau das Gegenteil
davon ist in Österreich der Fall. (Abg.
Dr. Van der Bellen: Nicht ein Wort zum Thema!)
Ich würde Sie daher darum ersuchen: Nehmen Sie Abstand von diesem schlechten Stil, dann werden Sie auch Ihre Umfragewerte wieder verbessern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte den tatsächlichen Sachverhalt dem behaupteten Sachverhalt gegenüberzustellen.
16.42
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Abgeordneter Amon hat behauptet, wir Grüne hätten in der Causa Abfangjäger serienweise Strafanzeigen (Ruf bei der ÖVP: „Serie“ hat er nicht gesagt!) eingebracht.
Tatsächlich ist richtig: Wir haben keine einzige Sachverhaltsdarstellung (Abg. Großruck: Nicht einmal das! – Heiterkeit bei der ÖVP) oder Anzeige eingebracht, weil wir zuerst die politische und parlamentarische Aufklärung durchführen wollen.
Aber (Abg. Murauer: Aber der Herr Anonym!), Sie haben nicht ganz unrecht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Lang wird es, wenn es so weitergeht, nicht mehr dauern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was war denn das?)
16.43
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Die Uhr
ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Klubobmann in spe!)
16.43
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sowohl die Kollegen Auer als auch Kollege Amon verweisen dauernd auf Deutschland. Vielleicht sollten wir uns eine Sekunde lang bei der dortigen politischen Moral aufhalten! Dort tritt ein CDU-Politiker Biedenkopf, nachdem ihm nachgewiesen wurde, dass er lauthals feilschend bei IKEA Rabatte wollte, zurück. Dort tritt eine Justizministerin zurück, die, auch im privaten Kreis, Äußerungen gemacht hat, die von politisch sensibler Form sind. Dort tritt eine Reihe von Politikern zurück, nachdem bekannt geworden ist, dass sie private Vorteile erhalten haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nun kommen wir zu dem uns vorliegenden Fall: Kollegin Partik-Pablé sagt, wir drängen Bundesminister Grasser auf die Verliererstraße. – Es ist nicht so, er hat sich selbst dorthin begeben!