Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 136

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Dr. Van der Bellen: Wiederholen Sie das draußen! Wiederholen Sie das draußen ...!) Mit diesen Demonstrationen ist es Ihnen nicht gelungen, diese Bundesregierung zu stürzen. Das ist ein ganz schlechter Stil, Herr Professor Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wiederho­len Sie das draußen! – Abg. Mag. Wurm: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben versucht, diese Pensionsreform zu verhindern. Aber die Rolle, die Sie sich vorgenommen haben, war nicht mehr frei, denn die Rolle der Blockierer haben der Ös­terreichische Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokraten bereits besetzt gehabt, die Rolle der Reformer die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei. Für die Grünen ist nichts übrig geblieben: Schlechter Stil, schlechte Performance, meine Da­men und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dann der Versuch, bei der Nachbeschaffung der Abfangjäger eine Kriminalisierung herzustellen. Was ist passiert? – Die SPÖ hat es behauptet und ist in allen Instanzen verurteilt worden. Was war bei den Grünen? – Die versuchen ständig, beim Staatsan­walt Anzeigen zu hinterlegen. (Abg. Öllinger: Wir? Wir?) – Alle Anzeigen wurden bis jetzt niedergelegt, weil sie haltlos sind!

Was ist das? – Schlechter Stil, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Unwahrheit! Unwahrheit!)

Der Herr Bundesminister für Finanzen liegt in allen Umfragedaten hervorragend gut, und so ist Ihre Strategie äußerst durchsichtig. Da gibt es eine Geheimstudie, die sich „Netzwerk Rot:Weiß:Rot“ nennt und die im Auftrag des SPÖ-Präsidiums an einen Herrn Katzmair vergeben wurde, und was steht in dieser Studie? (Abg. Öllinger: ... ist ja von der Jungen ÖVP erstellt worden!) – Das ist ganz interessant, und ich darf das kurz darlegen, damit es auch die Öffentlichkeit erfährt. Da steht drinnen: Karl-Heinz Grasser gehört zu jenen Politikern, die entweder positiv vereinnahmt oder nachhaltig politisch desavouiert werden müssen, weil sonst kein Erfolg für die Sozialdemokratie, aber auch für die Grünen zu erwarten ist, meine Damen und Herren! – Schlechter poli­tischer Stil ist das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitli­chen.)

Dann Frau Dr. Glawischnig am vergangenen Sonntag in der ORF-Diskussionsreihe „Offen gesagt“ (Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zum Thema!): Also Frau Dr. Glawisch­nig, dieses gouvernantenhafte Auftreten, das Sie dort gezeigt haben, kommt bei einer Zielgruppe, die Ihnen am Herzen liegt, nämlich bei jungen Intellektuel­len, gar nicht gut an. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber Sie schon?!)

Schlechter Stil, meine Damen und Herren von den Grünen, schlechter Stil! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Übung macht den Meister!)

„Übung macht den Meister!“ höre ich da als Zwischenruf. Ich meine: Übung macht viel­leicht die Meissner! Aber Übung macht den Meister – das weiß ich nicht. (Abg. Öllin­ger: Worüber reden Sie eigentlich?)

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich schon noch sagen (Abg. Dr. Van der Bel­len: Nicht ein Wort zur Dringlichen! Nicht ein Wort ist Ihnen eingefallen!): Was Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, hier versuchen, ist eine beispiellose Kam­pagne, ist ein wirklich beispiellos schlechter Stil, um erfolgreiche Regierungsmitglieder madig zu machen. Das ist das Einzige, was Sie versuchen!

Es ist – das muss ich wirklich sagen – enttäuschend (Abg. Dr. Van der Bellen: Außer Beleidigungen ist Ihnen nichts eingefallen!), dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen wol­len, dass diese Bundesregierung höchst erfolgreich arbeitet, dass sie ... (Ironische Hei-


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