Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 135

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16.34

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Meine sehr geehrten Herren! Frau Ab­geordnete Partik-Pablé hat die Behauptung aufgestellt, dass frühere Finanzminister die Gewerkschaftsbosse eingeladen hätten, um beim Essen mit ihnen Privilegien zu ver­handeln. (Ruf bei der ÖVP: Das war umgekehrt! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Obwohl ich nie bei so etwas dabei war, halte ich fest: Tatsache ist, dass mit dem Fi­nanzminister über das Dienst- und Besoldungsrecht verhandelt wird – und das nicht bei üppigen Mittagessen. Hier sitzt ein Zeuge, und der zweite Zeuge ist zurzeit nicht im Raum, das ist Abgeordneter Neugebauer. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidl­mayr. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Verzetnitsch –: Das kann ich nicht glauben!)

16.35

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

 


16.35

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sie so viel Lärm um nichts machen können, würde die Grünen und die SPÖ eher für das Burgtheater auf der ge­genüber liegenden Straßenseite prädestinieren, aber nicht für das Hohe Haus! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sprechen Sie zu den Philharmonikern und nicht zum Burgtheater! – Abg. Schieder: Er kennt sich in Wien nicht aus!)

Der Herr Bundesminister für Finanzen hat alle Fragen sorgfältig, seriös und umfassend beantwortet. (Abg. Mag. Kogler: Sie machen sich ja lächerlich!) – Weil Kollege Kogler sich schon wieder so künstlich erregt, möchte ich dazu schon sagen, dass diese eigenartige und von schlechtem Stil geprägte Drohung, die Sie da in den letzten Tagen aufgebaut haben, natürlich zu erwarten war, dass Sie also gleichsam mit der großen Keule auf den „bösen“ Finanzminister losgehen: Wenn er denn nicht artig ist und hier brav unsere Fragen beantwortet (Abg. Mag. Wurm: Wir haben ein Interpellations­recht!), dann bestrafen wir ihn mit einem Misstrauensantrag! – Meine Damen und Her­ren, bringen Sie diesen in aller Ruhe ein! Er wird in diesem Haus keine Mehrheit fin­den. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Wirklichkeit geht es hier aber um etwas ganz anderes, und ich darf in diesem Zu­sammenhang einen durchaus prominenten Kommunikationswissenschaftler, nämlich Paul Watzlawick bemühen, der sagt: Was A über B sagt, sagt mehr über A aus als über B.

Was heißt das für uns in der heutigen Debatte? – Es heißt: Was die Grünen und die SPÖ über den Finanzminister sagen, hält ihnen in Wahrheit in wunderbarer Art und Weise den Spiegel vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was sagt uns das also in der heutigen Debatte? – Die Umfragen der Grünen sind sen­sationell schlecht – im Übrigen auch die persönlichen Umfragen ihres Klubobmannes, der sich im Übrigen heute bei dieser Debatte auch nicht zu Wort meldet, ebenso wenig wie der Klubobmann der SPÖ. Beide melden sich nicht in dieser Debatte zu Wort (Abg. Öllinger: Ihre? Ihre?), da befindet man sich also durchaus im Einklang mit den Regie­rungsparteien.

Aber was sagt jetzt diese Anfrage über die Grünen und über die SPÖ aus? – Zunächst einmal haben Sie versucht, die Bundesregierung mit durchaus gewalttätigen Aktio­nen ... – nicht Sie persönlich, aber Sie waren durchaus in der ersten Reihe dabei, als Demonstrationen stattgefunden haben, bei denen Gewalttäter dabei waren! (Abg.


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