Herr Fürst von der Industriellenvereinigung auf der Straße zufällig die drei Mitarbeiter des Herrn Grasser getroffen und gesagt hat: Burschen, ich habe 200 000 € zu viel, was könnten wir damit machen? Glauben Sie eine Sekunde lang, dass Ihnen hier die Wahrheit erzählt wird? – Ich weiß es nicht, aber ich sage Ihnen: Die Chance, dass Ihnen dieser Mann die Wahrheit erzählt, liegt bei 50 : 50, und das ist eine schlechte Chance, nicht nur beim russischen Roulette! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
17.05
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Gesetzliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.05
Abgeordneter
Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und
Herren! Was ist das Resümee nach den Worten des Kollegen Broukal, nach dieser
Dringlichen, nach dieser letzten Woche? – Das Vertrauen der Bevölkerung in
diesen
Finanzminister ist erschüttert! (Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Da Sie lachen, Herr
Kollege, muss ich sagen: Es ist bestürzend, zu sehen, wie wenig Kontakt Sie
offenbar mit der Bevölkerung haben. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Das öffentliche Interesse ist enorm. Es geht um die österreichische Industrie, um Hunderttausende Arbeitsplätze, um Steuermittelverwendung in Zeiten des brutalen Sozialabbaus und um die größte Anschaffung der Zweiten Republik. Und hat der Herr Finanzminister in der letzten Woche das Vertrauen in seine Person gestärkt?
Ich erinnere an das Debakel bei der Dringlichen Anfrage in der vergangenen Woche. Was ist mit dem Desaster in der „ZiB 2“, Herr Minister? Was ist mit dem peinlichen Sonntag am Golfplatz? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat er verloren am Golfplatz?) Und mit der heutigen Zumutung dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber?
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich
sachlich, nüchtern und präzise analysieren! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.) – Ich werde es Ihnen gleich beweisen, Herr Mainoni. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sachlich sind Sie nicht!)
Am 3. März 2000 – ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das nicht zu unterschätzen – hat der Herr Minister vor dem Unvereinbarkeitsausschuss erklärt, dass er bei politischen Entscheidungen – das hat er wörtlich gemeint –, die die genannten Firmen sowie allfällige weitere Firmen des Magna-Konzerns betreffen, selbstverständlich auf strengste Beachtung allfälliger Befangenheitsgründe achten werde. – Und vorige Woche, meine Damen und Herren? – Natürlich haben wir Gespräche geführt, sagt der Herr Finanzminister, natürlich haben wir Verhandlungen geführt (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie etwas Neues auch in Ihrer Rede? – Abg. Dr. Trinkl: Dieselbe Rede wie in der Vorwoche!) – das dementiert er heute interessanterweise –, natürlich haben wir Persönlichkeiten getroffen und Gespräche geführt.
Herr Minister! All das ist unzulässig. Gespräche, Verhandlungen – einmal bestätigen, einmal bestreiten Sie sie – sind in diesem Fall unzulässig!
Oder, was das Inserat der Professoren betrifft (Abg. Dr. Fekter: Das war die Rede der Vorwoche, Herr Kräuter!): Der Herr Minister hat vergangene Woche behauptet, Frau Kollegin Fekter: „Da ich nicht der Auftraggeber bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer es bezahlt hat und von wem die Graphik gemacht worden ist.“
Ich werde es Ihnen sagen: Die Graphik hat Ihr Kabinettsmitarbeiter Dr. Christl gemacht (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist unrichtig!), finanziert hat das Ganze die Indust-