riellenvereinigung. Und wie heute bekannt ist, sagt der Sprecher der Industriellenvereinigung, dass Grasser um Spenden für den Verein ersucht hat. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – So schaut es aus, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch einige Worte zur Homepage. Der Minister hat hier ausgeführt: „Es gibt diesbezüglich keine Förderung durch Firmen, die mit dem BMF in wirtschaftlicher Beziehung standen oder stehen.“
Wer hat denn diese Homepage gemacht, meine Damen und Herren? – Es war eine Tochterfirma der Firma Hochegger Communications. Und welche Firma ist das? – Diese Firma hat 2,5 Millionen € kassiert für die Road-Show auf Kosten des Steuerzahlers, Herr Minister. So schaut es aus!
Ein privater Verein wird über Ersuchen des Finanzministers von der Industriellenvereinigung gesponsert, Kabinettsmitarbeiter tummeln sich dort als Vereinsmeier, eine Tochterfirma wird beauftragt für die Homepage einer Firma, die Sie öffentlich beschäftigen. Unglaublich, Herr Minister, in allen kultivierten europäischen Ländern wäre die Frage des Verbleibs im Amt gestellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch von Rechnungshofpräsidenten Fiedler etwas ausführen, und das ist nicht jemand, der Sie unfassbar diskreditieren möchte, der absurde Kritik üben will, der auf Polemik und Vernaderung setzt – ich glaube, das steht außer Streit –, er sagt: Es kommt immer darauf an, wer diese Sponsoren sind. Wenn damit eine Nähe zu Gruppen geschaffen wird, die Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen, dann wäre das sehr bedenklich. – So Fiedler.
Meine Damen und Herren! Wer die vorsichtige Ausdrucksweise des Präsidenten Fiedler kennt, weiß, das ist eine vernichtende Kritik!
Herr Minister! Eines ist, wie ich meine, für Sie auch noch wichtig, nämlich der Rückhalt in der ÖVP und der FPÖ. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es werden hier zwar Pflichtübungen absolviert, es wird applaudiert, aber am 30. April ist noch ganz entrüstet im „kleinen Untersuchungsausschuss“ ein Ladungsantrag abgeschmettert worden. Am 12. Juni jedoch haben sich ÖVP und FPÖ beeilt, selbst einen Ladungsantrag einzubringen.
Meine Damen und Herren! Das heißt, ÖVP und FPÖ haben ganz offensichtlich auch Interesse daran, Frau Kollegin Fekter, zu erfahren, wie es möglich ist, dass eine Diashow 52 000 € kostet, wie es sein kann, dass mehr als 10 Millionen € an eine US-Firma verschleudert werden, wenn es um den Verkauf österreichischer Wohnungen gehen soll, und wie es sein kann, dass ein Professor Marin einen Reklameauftrag über 145 000 € erhält. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Herr Minister! Diese Fragen werden wir im „kleinen Untersuchungsausschuss“ vor dem Sommer klären, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): ... Herr Minister, falls Sie zu diesem Zeitpunkt noch im Amt sind. (Abg. Dr. Fekter: Na mit Sicherheit, davon können wir ausgehen!) Unter Umständen können Sie sich dann noch viel mehr dem Golfsport widmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Restredezeit nach Geschäftsordnung: 8 Minuten. – Bitte.