Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir setzen daher in der Erledigung der Tagesordnung fort: Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004, Kapitel Gesundheit und Frauen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer
mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni:
Wo ist die Frau Minister Rauch-Kallat?)
17.15
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Es tut mir sehr Leid, dass jetzt die Frau Ministerin nicht hier ist. Sie versäumt somit einen Augenblick, den es wahrscheinlich von mir nicht so oft geben wird. Ich wollte sie jetzt an und für sich verteidigen, und zwar wollte ich nicht im Raum stehen lassen, was Herr Abgeordneter Scheuch zuerst gesagt hat. Er hat Frauen, die sich frauenpolitisch engagieren, die Frauenpolitik in den Vordergrund ihrer Arbeit stellen, als mehr oder weniger unsinnig oder unnötig bezeichnet, weil er nicht glaubt, dass Frauen ein Leben führen, in dem man so etwas braucht.
Herr Abgeordneter Scheuch, wo immer Sie sich gerade befinden, ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob das auch für Agrarpolitiker gilt. Ich denke, dass auch Bauern und Bäuerinnen ein schönes Leben in Österreich führen. Ich würde es mir aber nie anmaßen, Agrarpolitiker in Frage zu stellen. – Das, was Sie hier geliefert haben, war eine ziemliche Zumutung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Frau Ministerin Rauch-Kallat, die ich im Übrigen jetzt in diese Vorworte einbezogen habe, hat in ihrer letzten Rede vorige Woche im Nationalrat gesagt, dass sie bezüglich Frauenpolitik sowohl einzelne Frauen als auch politische Frauenorganisationen und Frauenprojekte einlädt, mit ihr gemeinsam zu arbeiten. Ich werde das heute auch in Anspruch nehmen, ich werde diesen Ball gerne aufnehmen und diese Gelegenheit nützen. Allerdings möchte ich aufzeigen, was sie unter anderem alles verabsäumt hat, man möge sich nur das Budget ansehen.
Da geht es erstens einmal – dieses Thema ist schon ein paar Mal gekommen, und das werden Sie wahrscheinlich auch immer wieder hören, da sie es zu ihrem Lieblingsthema erkoren hat – um die Einkommensschere, um das berühmte Schließen der Einkommensschere.
Frau Ministerin, wo immer Sie sich gerade befinden, seien Sie mir nicht böse, aber hier betreiben Sie reine Ankündigungspolitik. Sie betonen zwar immer, wie wichtig das ist, aber Sie bleiben jede Maßnahme schuldig. Auch bei dem, was Sie heute wieder vorgeschlagen haben, handelt es sich um Maßnahmen, die es zum Teil schon gibt, Sie müssten sie eigentlich nur ausreichend dotieren, aber es sind keine Neuerfindungen. Besser wäre es, wenn Sie sich endlich dafür zuständig erklärten, dass es genügend Kindergarten- und Hortplätze gibt und dass vor allem auch ganztägige Schulformen ausgebaut beziehungsweise eingeführt werden, dass Sie diese Formen auch finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Besser wäre es, wenn Sie dafür sorgten, dass im Wirtschafts- und Arbeitsministerium ein Gesetz zur Frauenförderung im Betrieb ausgearbeitet wird. Verpflichtende Betriebsvereinbarungen statt einer Kann-Formulierung wären ein konkreter Vorschlag. Und besser wäre es, wenn Sie endlich die Väter in die Pflicht nehmen und ihnen die rechtliche Möglichkeit geben würden, sich der Familie zu widmen. Rechtliche Maßnahmen sind der Schlüssel und nicht gut zureden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Sehr geehrte Damen von der ÖVP! Es reicht eben nicht, dass man den Männern Blumenstöcke auf die Tische stellt und hofft, dass sie endlich einmal Familienarbeit über-