nehmen, sondern man muss ihnen einfach die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geben, sprich die arbeitsrechtliche Absicherung.
Zweiter Punkt: die Selbstbehalte beim Arztbesuch. Kollegin Weinzinger hat in ihrer Rede schon darauf hingewiesen, und ich möchte das noch einmal aufgreifen, weil Ministerin Rauch-Kallat in ihrer Antwort überhaupt nicht darauf eingegangen ist. Ministerin Rauch-Kallat als Gesundheitsministerin schlägt eine Maßnahme vor, die für Frauen nachweislich schlechtere Auswirkungen hat als für Männer. Das wurde in einer Studie des IHS bewiesen.
Ich stelle mir daher ein paar Fragen: Zum einen: Wo ist hier Gender Mainstreaming? Ist hier am Ende das Gender aus dem Mainstreaming gefallen, oder gilt das in diesem Bereich nicht? Und wie beurteilen Sie vor allem als Frauenministerin diese Maßnahme, oder wie können Sie als Frauenministerin überhaupt zulassen, dass solch eine Maßnahme durch den Ministerrat geht? Und wie können Sie so eine Maßnahme überhaupt vorschlagen? – Da sieht man wirklich, dass das, was Sie sagen, doppelzüngig und nicht ernst gemeint ist.
Frau Ministerin! Der Ausbau von Frauenrechten und das Einstehen für Frauenrechte kosten nicht viel Geld. Dies kostet nur politischen Willen und guten Willen, aber den vermisse ich bei Ihnen leider. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
17.20
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ich möchte noch auf meine Vorvorrednerin Kollegin Prammer von der SPÖ und auf Kollegin Weinzinger von den Grünen eingehen, die behauptet haben, dass wir von der Regierungspartei ÖVP keine Frauenpolitik machen würden – und schon gar nicht für Mütter mit Kindern unter drei Jahren.
Tatsache ist, dass die ÖVP den höchsten Wählerinnenanteil bei der Wahl am 24. November hatte. Das heißt, unsere Politik kann nicht so falsch gewesen sein, wie die Opposition behauptet. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Kollegin Stadlbauer jetzt sagt, dass rechtliche Maßnahmen notwendig seien und dass nichts passiert sei, möchte ich auf eine Aktion von einer Frauenministerin hinweisen, die es als Ministerin nicht mehr gibt, nämlich Helga Konrad. Sie hat „halbe-halbe“ eingeführt, aber anscheinend hat es nichts gebracht. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Ich möchte nur sagen, dass wir mit unserer Politik unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und unserer Frau Bundesministerin auf dem richtigen Weg sind. Wir schaffen Rahmenbedingungen und wir lassen Wahlfreiheit zu.
Eines möchte ich noch anmerken, an Herrn Kollegen Grünewald gerichtet. Er will nicht wahrhaben, dass Österreich eines der Länder ist, die die beste Gesundheitspolitik machen. Ich möchte Ihnen nur mit auf den Weg geben: Die Gesundheitsorganisation hat uns im weltweiten Vergleich auf Platz 9 gesetzt! (Abg. Dr. Grünewald: Vor Ihnen!) Das heißt, der Weg, den wir jetzt beschreiten, kann nicht so schlecht sein, wie Sie immer wieder tun.
Mit unserer Bundesministerin Maria Rauch-Kallat werden wir die Gesundheitspolitik, werden wir die Frauenpolitik so fortsetzen – zum Wohle unserer Wählerinnen und Wähler, unserer Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.22