Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 186

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19.41

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein wenig habe ich den Eindruck, dass wir es hier mit selektiver Wahrnehmung zu tun haben, denn wenn wir uns heutige oder auch gestrige Zeitungen ansehen und uns die Berichte darüber zu Gemüte führen, kann ich nur sagen: Es wird doch niemand glauben, dass es nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die sagen, dass die Sicherheitspolitik in unserer Republik im Argen liegt.

Der stellvertretende Wiener FPÖ-Chef sagte beispielsweise dazu – ich zitiere –, dass es einen „Kahlschlag“ bei der Polizei in Wien gibt. – Dazu kann ich nur sagen: Was hat das, bitte, mit uns Sozialdemokraten zu tun? Wir verunsichern nicht, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Otto, das ist widerlegt worden!)

Wir haben auch genau zugehört, als Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé hier eine U-Bahn-Polizei forderte. – Dazu nur: Bitte sich diesbezüglich gleich bei Ihrem Koalitionspartner ÖVP anzumelden, um die dafür notwendigen Planstellen anzufordern.

Keinesfalls vergessen möchte ich jetzt – das ist mir wirklich ein persönliches Bedürf­nis –, im eigenen Namen sowie im Namen aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemo­kraten den ExekutivbeamtInnen Österreichs großen Dank auszusprechen. Diese leis­ten Hervorragendes für die Sicherheit der Menschen sowie für die Sicherheit unserer Republik – und das trotz dieser Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

Dazu, dass wir in den letzten drei Jahren ununterbrochen das Wort „Reformen“ hören: Keine Reform ist eigentlich wirklich fertig – und schon wird mit der nächsten begonnen! Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, aber auch alle Kolleginnen und Kollegen, die sich mit diesem Politikbereich beschäftigen – ich habe das bereits vor einigen Tagen, und zwar beim Budgetkapitel Oberste Organe getan –: Was die Kolle­ginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst und im Speziellen die der Exekutive an­langt, haben wir auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass es für diesen schweren Dienst die notwendigen Rahmenbedingungen gibt und dass diese Kolleginnen und Kollegen, bitte, nicht ununterbrochen verunsichert werden!

Außer den so genannten Stabsstellen in unserer Republik gibt es ja niemanden – jeder Gendarm, jeder Kriminalbeamte, jeder SW-Bediensteter beklagt das heute –, der weiß, wohin es wirklich gehen wird. (Abg. Kößl: Otto!) – Ich meine, das kann nicht der Sinn einer Politik sein, einer Politik, die doch generell im Interesse der Menschen liegen sollte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nichts dafür – und wahrscheinlich, Herr Minister, können wir alle nichts dafür –, jedenfalls habe ich gut aufgepasst und möchte daher sagen: Es ist sehr gut und wunderbar, wenn es bei der Exekutive hervor­ragende Erfolge zu verzeichnen gibt. Sie aber, Herr Minister, haben uns vor rund einer Stunde hier gesagt, die Justiz könne nicht alle aufnehmen, und daher, Herr Minister Strasser, lade ich Sie ein, dieses Thema einmal im Ministerrat zu behandeln, denn dafür kann die Exekutive wirklich nichts.

Ich appelliere daher an Sie, diese so wichtigen zentralen Fragen für unsere Heimat und für die Österreicherinnen und Österreicher insgesamt gemeinsam zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, dabei sehr gerne helfen, wenn Sie nur


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