Dabei geht es wieder um die subjektive Sicherheit, darum, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, man ist ständig am Ball, und dass die Kriminellen ständig mit Razzien zu rechnen haben.
In der Drogenproblematik ist es, so meine ich, auch wichtig, die Bevölkerung einzubinden. Da bin ich ganz der Meinung des Kollegen Parnigoni ... (Abg. Parnigoni: Das war ein Versprecher! Mainoni!) – Entschuldigung: des Kollegen Mainoni! Die Videoüberwachung von diversen Dealertreffpunkten könnte nützlich sein, aber vor allem eine enge Zusammenarbeit mit Schulen, Elternvereinen, aber durchaus auch mit der lokalen Jugendszene bis hin zu Diskothekenbetreibern, weil man weiß, dass dort sämtliche Drogen wie Ecstasy-Tabletten und so weiter angesiedelt sind.
Ich denke also, das ist ein Problem, das schwer zu bewältigen ist, das man aber mit verstärkter Polizeipräsenz und mit häufigeren Einsätzen zumindest so bekämpfen kann, dass mit Festnahmen zu rechnen ist.
Einige Worte noch zu Festnahmen: Die Exekutive berichtet mir immer wieder, gerade bei Drogendealern ist das sehr schwer. Sie sind oft ohne gesetzliche Identität in Österreich, dann werden sie festgenommen, man kann sie aber maximal ein halbes Jahr in Schubhaft nehmen und muss sie dann wieder freilassen, weil sie keine Identität haben. – Das ist eigentlich das Kernproblem.
Die Exekutive hat immer wieder mit denselben Menschen zu tun. Ich würde Sie ersuchen, das Fingerprintsystem wirklich rasch zu übernehmen. Ich glaube, das ist die einzige Möglichkeit, wie man – zumindest im EU-Raum – eine Identifikation vornehmen kann. Man weiß dann zumindest: Das ist der Gleiche, der eigentlich schon vor einem Jahr festgenommen wurde.
Zum Fingerprintsystem sage ich nur: Das ist
sicher nichts Verwerfliches. Meine Tochter absolviert ein Auslandspflichtpraktikum-Semester
in Mexiko. Bevor sie überhaupt das Visum erteilt bekam, musste sie hier in
Österreich bei der mexikanischen Botschaft einen Fingerabdruck
hinterlegen. – Das war die Bedingung dafür, dass sie überhaupt ein Visum
bekam. (Abg. Mag. Wurm: Aus Spaß wird Ernst!)
Ich würde sagen, es ist wirklich höchste Zeit, das Fingerprintsystem zur Identifikation einzuführen.
Abschließend möchte ich noch festhalten, dass gerade unsere Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé in der Zusammenarbeit für das Asylgesetz hervorragende Arbeit geleistet hat. (Abg. Eder: Wo denn?) Wesentliche freiheitliche Forderungen finden sich im Asylgesetz wieder. (Abg. Eder: Genauer! Bitte erklären Sie das!) – Ich kann Sie beruhigen und freue mich auch, dass der Herr Bundesminister nun eine langjährige freiheitliche Forderung umsetzt, nämlich die Zusammenführung der beiden Exekutivkörper Gendarmerie und Polizei.
Ich weiß, dass das alles nicht ganz einfach
war und dass es vieler Diskussionen bedurfte. Daher: Wir freuen uns, dass das
jetzt auf Schiene ist! (Abg. Parnigoni: Die Zollwache haben Sie noch
vergessen!) Und die Zollwache selbstverständlich auch! (Abg. Parnigoni:
Und die Feuerwache vom Parlament!)
In diesem Sinne wünsche ich mir auch weiterhin gute Zusammenarbeit und freue mich schon auf die Debatte über das Asylgesetz. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.