vielen Gesprächen auch immer wieder
erfahre, nämlich dass es einen großen Anstieg bei Massendelikten von gut
organisierten Tätergruppen gibt. Speziell der Anstieg bei Taschen- und
Ladendiebstählen – es werden Summen um die 6 Milliarden Schilling
allein bei Ladendiebstählen genannt – spricht für sich. (Abg. Gaál:
Steiermark und Niederösterreich!)
Kürzlich ist – ich glaube, es war nach dem Fußballspiel gegen Moldawien – ein ganzer Bus mit Rumänen nach Parndorf gefahren. Die Insassen haben dort binnen kürzester Zeit das Outlet Center geplündert, sich selbst die alten Schuhe ausgezogen, neue Schuhe angezogen (Abg. Dr. Lichtenberger: War das der Bartenstein?) und zusammengerafft, was geht. Die verzweifelten Unternehmer haben natürlich sofort die Exekutive verständigt. Man konnte gerade noch einige Beutestücke sicherstellen, aber die Täter sind davongefahren.
Von solchen Szenarien – wenn auch in kleineren Dimensionen – höre auch ich immer wieder aus der Steiermark: von Hausplünderungen, aber auch von Diebstählen auf Bestellung. Da steckt natürlich das organisierte Verbrechen dahinter, organisierte Banden, die ganz gezielt nach gewissen Dinge suchen, die sie bevorzugen.
Ein Wermutstropfen dabei ist – das
sage ich durchaus etwas kritisch – die Entschärfung der EU-Visapflicht
für Rumänen. Man hat die Regelung insofern aufgeweicht, als bis zu drei Monaten
Aufenthalt jetzt visafrei sind. Ich weiß schon, Österreich hängt sich –
und das ist durchaus sinnvoll – in vielen Belangen an die Bundesrepublik
Deutschland an, auch in Sicherheitsfragen. Es war aber letzten Endes meiner
Meinung nach doch nicht die richtige Entscheidung, dass Österreich auch dieser
Lockerung der Visapflicht für Rumänen zugestimmt hat. (Abg. Parnigoni:
Haben Sie der Regierung zugestimmt? – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Das war doch keine Abstimmung!)
Es ist damit teilweise ein Mechanismus in
Gang gesetzt worden, der vielleicht zuerst unterschätzt wurde. – Sehr
verehrter Herr Bundesminister! Vielleicht gibt es da eine Möglichkeit, doch
noch Gespräche zu führen und das auf Grund von Erfahrungen in irgendeiner Form
wieder zurückzunehmen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé
und Scheibner.)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf
die Visapflicht gegenüber Russland eingehen, die in Polen mit 1. Juli
eingeführt werden soll. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, all Ihre Kraft
einsetzen, damit Polen diese Visapflicht einführt. Ich meine – und das
wurde heute auch von der Kollegin Stoisits angesprochen –, es geht nicht
nur um das faktische Problem, sondern viel mehr auch um das subjektive
Sicherheitsempfinden der österreichischen Bevölkerung. Da entstehen mit der
Osterweiterung ohnehin große Probleme. Es geht um das subjektive
Sicherheitsempfinden – gerade in den Grenzregionen, aber auch im
restlichen Österreich – und um die Frage, wie man mit dem Tatbestand
umgeht, dass es in unserem Land immer häufiger organisierte Banden gibt. (Abg.
Parnigoni: Da haben wir schon Schengen!)
Einige Worte noch zur Drogenproblematik in Österreich: Durch diverse Razzien und auch durch verstärkten Einsatz der Polizei wird das Drogenproblem jetzt erstmals wirklich sichtbar, und man erkennt, wie sehr es in den letzten Jahren unterschätzt wurde.
Mit dem Drogenproblem ist natürlich die
Beschaffungskriminalität eng verbunden. (Abg. Dr. Lichtenberger:
Ist das jetzt Alkohol auch?) Herr Bundesminister! Ich würde Sie ersuchen,
nicht nur einmal monatlich Drogenrazzien, die Gott sei Dank erfolgreich sind,
durchzuführen, sondern (Abg. Heinzl: Stündlich!) – nicht
stündlich, aber dauernd, zumindest täglich. (Abg. Heinzl: Sage ich
ja: dauernd!)