Ich finde, das ist eine Schande für ein reiches Landes wie Österreich, und fordere Sie dringend auf, das abzustellen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eine letzte Anmerkung kann ich mir nicht
ganz verkneifen: Wenn Sie den Bürgermeister von Traiskirchen, der bislang für
einen Teil der miserablen Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen
verantwortlich war und der – so würde ich anhand dessen, wie ich ihn im
Landtag in Niederösterreich kennen gelernt habe, vermuten – in der
Tradition der Löschnakschen und Schlöglschen Ausländerpolitik steht, als
unvoreingenommenen Zeugen für Ihre Politik anrufen, dann sagt das bereits sehr
viel über diese Ihre Politik aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Na, Rudi?)
19.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Kapeller zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter. – Bitte.
19.31
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Frau Kollegin Weinzinger,
es liegt nicht am Kabinett Strasser, dass Asylverfahren so lange
beziehungsweise so geführt werden, dass sie in erster ... (Zwischenrufe bei
der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine
tatsächliche Berichtigung!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Sprechen Sie weiter, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (fortsetzend): Ich führe jetzt den zu berichtigenden Sachverhalt an (Abg. Dr. Glawischnig: Jawohl!):
Frau Kollegin Weinzinger hat gesagt, es liege am Kabinett Strasser, dass Asylverfahren so lange dauern beziehungsweise beim UBAS landen oder noch höher.
Ich berichtige: Das ist falsch! Ich war
selbst ein Jahr lang beim Bundesasylamt Linz Entscheider. Es liegt nicht am
Kabinett Strasser und auch nicht an den entscheidenden Beamten,
sondern am derzeit geltenden Asylgesetz. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wie Sie Dienst gemacht haben, waren
Sie selbst schuld!)
19.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Rossmann. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. Frau Abgeordnete, bahnen Sie sich Ihren Weg zum Rednerpult. Es ist gelungen! – Bitte.
19.32
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte – so wie mein Kollege Uwe Scheuch – eingangs wirklich (Abg. Eder: Danken, danken!) der Exekutive danken, die Tag und Nacht in Österreich im Dienste unserer Sicherheit unterwegs ist und für unsere Sicherheit sorgt – für die Sicherheit unserer Bevölkerung, aber letztendlich auch für die Sicherheit von uns Politikern. Das ist nicht immer leicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sind Sie sicher, dass der Scheuch gesprochen hat?) – Mein Kollege Uwe Scheuch hat das beim Thema Landwirtschaft heute Vormittag gemacht. (Abg. Parnigoni: Ach so!) Ein herzliches Dankeschön aber auch der Beamtenschaft im Ressort, die Hervorragendes leistet, oft auch gegen Widerstände.
Ich möchte nun ein paar Schwerpunkte herausgreifen. Als Abgeordnete eines großen Wahlkreises bin ich selbstverständlich auch in vielen Wachzimmern unterwegs und habe viel Kontakt mit der Exekutive und der Bevölkerung. (Abg. Eder: Wie groß ist denn Ihr Wahlkreis?) Es spiegelt die neueste Kriminalitätsstatistik das wider, was ich in