Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
21.34
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede ebenfalls mit einigen Ausführungen zum Konvent beginnen. Ich glaube, dass die drei von der Frau Bundesminister genannten Punkte schon welche sind, über die man nachdenken muss. Zum Beispiel die Ratspräsidentschaft: Wenn ich mich zurückerinnere – ich war noch nicht Abgeordnete, mit dem Studium gerade fertig –, zu Beginn der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union bekam Österreich den ersten Ratsvorsitz. Und wie war das für uns alle? – Zum ersten Mal ein in Österreich spürbares Europa!
Ich meine, dass es unglaublich viel zu verlieren gibt, wenn wir diesen rotierenden Vorsitz aufgeben, nämlich unglaublich viel an Spürbarkeit von Europa für die Menschen quer durch Europa. Mir täte das aus diesem Grund, viel mehr als aus allen institutionellen Gründen, unheimlich Leid. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Zweiten, zur Frage der Kommissare ohne Zuständigkeit, ohne Portefeuille und ohne Stimmrecht. Es wäre, glaube ich, bei uns ziemlich unvorstellbar und würde von der Opposition zu Recht kritisiert werden, würden wir beispielsweise Minister ohne Kompetenz und ohne Stimmrecht im Ministerrat einführen. Zu bezahlende Ämter, Lauscher an der Tür, weiße Elefanten irgendwo – solche sachlich in keinem einzigen europäischen Land auch nur vorstellbaren Institutionen und Funktionen soll man jetzt auf europäischer Ebene akzeptieren als kleinsten gemeinsamen Nenner, bloß weil man sich nicht auf etwas Sinnvolles hat einigen können?
Ich denke, dass es sehr wohl Aufgabe der Politik ist, abseits des kleinsten gemeinsamen Kompromisses und des allerwinzigsten gemeinsamen Nenners noch für vernünftige und akzeptable Lösungen zu kämpfen und zu sorgen. Ich meine, dass es unter diesem Gesichtspunkt wichtig ist, dass wir das auch in diesem Punkt tun – wie ich hoffe auch mit großer Übereinstimmung zwischen den Fraktionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Als Sprecherin für Entwicklungspolitik möchte ich aber ganz im Besonderen darauf eingehen, was aus meiner Sicht heute auch für die Entwicklungszusammenarbeit geradezu ein historischer Moment ist: Wir beschließen für das Jahr 2004 die höchste, jemals beschlossene Steigerung eines Entwicklungshilfebudgets; gemessen am Bruttoinlandsprodukt das höchste Budget für Entwicklungszusammenarbeit, das diese Republik jemals gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Budget für Entwicklungszusammenarbeit wurde für 2004 um insgesamt 30 Millionen € aufgestockt, wovon 20 Millionen in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, dort vor allem in die Länder des Südens, in die ärmsten Länder der Welt, gehen werden. – Da sind wir wieder bei der von allen Kollegen bereits angesprochenen Konfliktprävention.
Ich danke Bundesministerin Ferrero-Waldner, zum einen dafür, dass sie diese Mittel hart erkämpft hat. Was in diesem Punkt in den letzten Jahren geleistet wurde, Frau Bundesminister, verlangt die höchste Wertschätzung und den größten Dank im Sinne einer der wichtigsten Aufgaben, nämlich der Friedenserhaltung, die wir in der Außenpolitik überhaupt haben. – Danke, Frau Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Halleluja!)
Mit diesen 20 Millionen € selbstverständlich noch nicht genug! Weitere 6 Millionen € fließen zusätzlich in die Osthilfe – ein, wie ich glaube, ganz besonders wichtiger Bereich, in dem auch unsere Kompetenzen nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern