Frau Ministerin! Wenn Sie das nur als Ausgangspunkt, als vorbereitende Sitzung für eine Regierungskonferenz sehen, befinden Sie sich wahrlich in schlechter Gesellschaft von solchen, die der europäischen Weiterentwicklung sehr negativ gegenüberstehen. Das war in Wirklichkeit unser Problem, dass nämlich gerade die Regierungsfraktionen jene waren, die uns das, was sie heute kritisieren, aufs Auge gedrückt haben, nämlich einen reinen Intergouvernementalismus in der Außenpolitik. Frau Ministerin, genau das war das Problem! Die Regierungsvertreter waren es – und nicht die Parlamentsabgeordneten –, die hier eine Weiterentwicklung gebremst haben. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Nicht alle!)
Auch wenn Sie sich heute im Partnerlook mit dem Bundeskanzler befinden – also gelbe Krawatte, gelbes Kostüm; schaut ja recht fesch aus –: Bitte übernehmen Sie in Ihrer weiteren Arbeit nicht auch diese Haltung der Regierungsvertreter! Wir brauchen hier andere Abstimmungs- und Entscheidungsfindungsmechanismen, wenn es eine Weiterentwicklung geben soll.
Und wenn es nun um die Inhalte geht, die Sie weiters angesprochen haben: Ja, auch ich bin nicht glücklich mit dieser Frage der Präsidentschaft. Auch ich halte das nicht für eine produktive Vorgangsweise, dass wir neben einem Kommissionspräsidenten jetzt auch noch diese etwas wackelige Konstruktion eines Präsidenten des Rates haben. Auch ich glaube, dass es gerade für die Beitrittsländer nun in der Anfangsphase sehr wichtig ist, zur Identifikation mit Europa diese Präsidentschaft zu haben, und dass damit auch, zumindest noch für eine gewisse Zeit, die Rotation fortgesetzt werden muss. Aber es gab ein Bemühen aller Konventmitglieder, über alle Grenzen hinweg einen Kompromiss zu finden, auch einen Kompromiss mit Großbritannien – und Sie wissen, wie schwierig das ist.
Deshalb mein Appell an Sie, Frau Ministerin: Was geschieht, wenn man diesen mühsam erreichten Kompromiss jetzt wieder aufmacht? Dann kommen nicht nur die berechtigterweise kritisch betrachteten Punkte auf den Tisch, sondern dann kommt auch zum Beispiel Großbritannien wieder daher und will die Verankerung der Grundrechte im künftigen europäischen Vertrag wieder aushebeln. Ich appelliere an Sie, trotz Ihres Partnerlooks mit dem Bundeskanzler hier mit Bedachtsamkeit vorzugehen, um nicht noch weiter wieder hinter ein Ergebnis zurückzufallen, das zwar mühsam, aber doch erreicht worden ist.
Ich stehe zu diesem Kompromiss, der erreicht worden ist, auch wenn ich in Detailpunkten natürlich Kritik daran übe, aber es ist nun einmal auch eine Tatsache, dass, wenn über 20 europäische Staaten versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden, nicht jeder Staat alle seine Wünsche und Anliegen durchsetzen wird.
Ich würde Sie, Frau Ministerin, aber bitten, den Konvent in jenen Punkten, in denen noch Bewegung möglich ist, zu unterstützen. Diese Punkte möchte ich noch kurz nennen:
Das ist für mich zum Beispiel die Frage, dass es aus meiner Sicht dringend notwendig ist, dass der Konvent weiter mandatiert wird, dass wir also als Konvent weiter die Möglichkeiten haben, über den dritten Teil zu beraten, und dass hier vor allem die Frage EURATOM einer gescheiten Lösung zugeführt werden kann. Frau Ministerin, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich gerade in dieser Frage profilieren (Zwischenruf des Abg. Amon), dass Sie in dieser Frage versuchen, auch schon in der Regierungskonferenz, die Weichen so zu stellen, dass wir eine gescheite Lösung für EURATOM finden. (Beifall bei den Grünen.)
Diese gescheite Lösung kann nur das Auslaufen sein, das, was wir vorgeschlagen haben, nämlich die so genannte sunset clause: 2007 soll Schluss sein mit dem Unsinn