Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 219

eines Vertrages, der im neuen Jahrtausend nichts mehr verloren hat. (Abg. Murauer: ... europäische Grüne finden! Die sind eh ...!)

Ich würde Sie auch bitten, Frau Ministerin, die Frage der strukturierten Zusammenar­beit und der Dominanz des militärischen Sektors über den zivilen in der Außenpolitik, festgelegt über unterschiedliche Entscheidungsmechanismen, noch einmal zu Ihrem Anliegen zu machen. Hier muss es eine Veränderung geben, hier muss Europa auf der globalen Bühne die zivile Fahne hochhalten und darf nicht versuchen, sozusagen in einem Ansatz der gleichen Augenhöhe mit den USA die Rüstungsaufgaben ins Uner­messliche zu jagen. Frau Ministerin! Das ist eine dankbare Aufgabe für Sie, und damit haben Sie sehr, sehr viel zu tun!

In diesem Zusammenhang sollte auch eine UNO-Mandatierung für Einsätze der Euro­päischen Union zwingend vorgesehen werden. Das würde uns für eine gemeinsame Entscheidung auch zum Beispiel mit den neutralen Ländern sehr viele Möglichkeiten schaffen. Hier müssen wir das noch mit vorsehen. (Beifall bei den Grünen.)

Nun noch ein Letztes zum Budget – etwas, was uns in den nächsten Jahren sehr be­schäftigen wird –: Wenn es einen europäischen Außenminister und eine europäische Außenpolitik geben wird, dann wird es auch das brauchen, was Farnleitner als Vertre­ter des Bundeskanzlers immer wieder betont hat: Wir werden die diplomatischen Dienste auf diese Aufgabe vorbereiten müssen, und wir werden einen europäischen Diplomatischen Dienst brauchen. Diese Übergangs- und Überführungsphase müssen wir uns, glaube ich, sehr genau und gemeinsam ansehen, um sie optimal zu organisie­ren.

Das heißt, Frau Ministerin: Die nächste Regierungskonferenz und die nächsten Regie­rungskonferenzen sind mehr als zentral und wichtig. Unterstützen Sie hier den Konvent in seiner Arbeit, und versuchen Sie nicht, ausschließlich auf der innenpolitischen Büh­ne zu punkten! (Beifall bei den Grünen.)

21.49

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mainoni. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

 

21.50

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich gehe jetzt natürlich schon noch kurz auf die Aussagen von Frau Kollegin Lichtenberger ein:

Lange, bevor wir Freiheitlichen Veto-Drohungen ausgesprochen haben, ist das Anse­hen Österreichs bereits beschädigt worden, nämlich durch einige maßgebliche Politiker in der Europäischen Union (Abg. Öllinger: Bossi!), die geglaubt haben, mit ihren Sank­tionen gegen Österreich etwas zu bewirken. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben Ursache und Wirkung vertauscht!) Das war lange, bevor von unserer Seite die Veto-Drohung gekommen ist – von der ich ehrlich zugebe, dass sie nichts bewirkt hat. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Scheibner hat zuerst das Gegenteil gesagt!) Unsere Veto-Drohungen haben genauso wenig bewirkt wie im Übrigen auch Ihre Politik, denn bei Temelín fährt man genauso – und da müssen Sie mir im Ergebnis Recht geben – über uns drüber wie bei den Beneš-Dekreten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wer fährt über Sie drüber?)

Die Bewertung, ob die Veto-Drohung sinnvoll war oder nicht, ist also nur relativ, weil Ihre Politik genauso wenig zum Erfolg geführt hat!

Wie wichtig eine Außenpolitik ist, haben diese Sanktionen bewiesen. Österreich wurde vernadert. Die Täter sind bekannt, über diese brauchen wir heute nicht zu sprechen. (Abg. Mag. Lunacek: Wir reden jetzt über das Budget 2003 ...!) Außenpolitik bedeutet