21.54
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundsministerin! Herr Klubobmann Scheibner hat beklagt, dass die Freiheitliche Partei so sehr ins Eck gedrängt hätte werden sollen oder wurde, was die Europapolitik betrifft. – Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie haben ja vieles dazu beigetragen! Sie haben zunächst einmal gegen den Beitritt zur Europäischen Union Stimmung gemacht und sich dann immer wieder sehr stark gegen die EU-Erweiterung ausgesprochen. (Abg. Großruck: Das hat der Vranitzky auch gemacht! Das haben die Sozialisten auch gemacht!) Wie würden Sie das nennen: eine sehr europafreundliche Politik oder eigentlich eine Anti-Europapolitik?
Wenn man das Ziel der Außenpolitik, wie das auch angesprochen wurde, als die Unterstützung österreichischer Interessen im Ausland definiert, so muss man sich, um jetzt auf das Ressort zu sprechen zu kommen, schon fragen, wie dieses Ziel erreichbar ist, wie es umgesetzt werden kann.
Ich glaube, dass hier durchaus viel zu tun ist, Frau Bundesministerin, nämlich bei knappem Budget. Auch wenn dieses im Jahr 2004 etwas ansteigt, es ist ein knappes Budget, und ich kann auch nicht erkennen, ob hier schon ein Startbudget für die Präsidentschaft im Jahr 2006 gegeben ist. Das ist nicht erkennbar. Es muss auch festgestellt werden, dass das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine Struktur hat, die im Wesentlichen noch aus den sechziger Jahren stammt, von diesen geprägt ist und viel zu wenig an die neue Situation angepasst wurde.
Es ist nach wie vor eine Struktur, die sich im Groben an bilateralen Aufgaben, EU, UNO und all diesen Dingen orientiert, obwohl Bilaterales und Europäische Union eigentlich schon so sehr zusammengewachsen sind, dass hier eine neue Definition vorzunehmen ist. Ich glaube, dass auch eine bessere Aufteilung der Sektionen, eine Bündelung globaler Aufgaben wie UNO, Umweltschutz und Entwicklungshilfe, ebenso wie die bereits erwähnte Zusammenführung von EU und bilateralen Aufgaben sehr dringend wäre.
Ich möchte mich als einer, der Nachbarschaft sozusagen lebt und sehr früh in diese Diskussion eingetreten ist, auch ein wenig mit der Frage mitteleuropäischer Partnerschaften beschäftigen. Schon lange, bevor Österreich Mitglied der Europäischen Union war, haben wir im Grenzland durch Kooperations- und Regionalverträge ein gutes Klima geschaffen. Ich glaube, das hat viel dazu beigetragen, trotz mancher Misstöne, die da hineingetragen wurden, gerade in Grenzregionen doch ein Klima des Vertrauens aufbauen zu können.
Was die EUREGIOs betrifft – ich bin einer der Vorsitzenden der EUREGIO Weinviertel–Südmähren–Westslowakei –, so glaube ich, dass die Kohäsionspolitik und die regionale Entwicklungspolitik eine sehr erfolgreiche Politik der Europäischen Union war. Man muss jedoch die Frage stellen, in welcher Form in Zukunft diese EUREGIOs eine Verankerung auf europäischer Ebene haben sollen und auch anerkannt werden sollen. Ich würde darum bitten, dass man diese Frage einer Klärung zuführt.
Ich meine auch, Frau Bundesministerin – das möchte ich wirklich sehr kritisch anmerken –, dass man die Reisediplomatie auch dahin gehend überprüfen sollte, ob sie immer von jener Effizienz gekennzeichnet ist, von der zunächst ausgegangen wird. Wenn ich mir vor Augen halte, dass Sie zum Beispiel an einem Freitag nach New York fliegen, um Kofi Annan zu treffen, der dann am Montag in Wien ist, dann weiß ich nicht, ob dabei immer jene Effizienz zum Tragen kommt, die man üblicherweise von Dienstreisen erwarten kann.