Parlament entziehen – und das halte
ich für einen demokratiepolitischen Rückschritt und für sehr
bedauerlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
22.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Felzmann. – Bitte.
22.26
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stabilisierung und auch wirtschaftliche Konsolidierung der Demokratien in Südosteuropa ist ein Kernziel der Außenpolitik dieser Regierung. Dass diese Strategie intensiv verfolgt wird, spiegelt sich auch im Budget wider. Da zeigt sich, dass im Budget – gerade was die Förderung des Ostens betrifft, und zwar spreche ich jetzt die MOEL- sowie die NUS-Programme an – ein Betrag von 16,4 Millionen € definiert wurde. Und das bedeutet im Vergleich zum Jahre 2002 immerhin eine Steigerung von 60 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Schon jetzt ist durch die Erweiterung der größte Binnenmarkt der Welt ohne Zoll- und Handelsschranken entstanden. Diese Erweiterungsrunde wird Europa einen Bevölkerungszuwachs von 20 Prozent bescheren: anwachsend von 376 Millionen auf 450 Millionen Einwohner; das ist mehr als die Einwohnerzahl der USA und Japans zusammengerechnet. Daran kann man erkennen, welch unglaublich großer Markt da im Entstehen ist.
Andererseits bedeutet diese Erweiterung im Verhältnis zum BIP der Union nur eine Zunahme von 4 Prozent. Das heißt, volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich bei den nunmehrigen Beitrittskandidaten um überwiegend kleine Länder – und dadurch relativiert sich natürlich auch der wirtschaftliche Einfluss auf die EU-Gesamtwirtschaft.
Dennoch möchte ich Folgendes ganz klar darstellen: Diese EU-Erweiterung ist kein Zugeständnis an den Osten, sondern liegt im ureigensten wirtschaftlichen Interesse Österreichs. Österreich – das kann man sagen – war auch schon bisher der große Gewinner der EU-Erweiterung: Die Exportzahlen haben sich seit dem Jahre 1989 vervierfacht.
Wir wissen, dass sich der Außenhandel extrem dynamisch verändert und entwickelt hat. Um in diesem Zusammenhang etwa Ungarn zu erwähnen: Da hat Österreich 3,3 Milliarden an Exporten zu verzeichnen; es folgen Tschechien mit 2 Milliarden und die Slowakei mit 1 Milliarde.
Wir wissen auch, dass wir in Österreich ein Mehr von 57 000 Arbeitsplätzen durch die Erweiterung verzeichnen können, und wir wissen weiters, dass Mittel- und Osteuropa den größten Wachstumsmarkt darstellen. – Was das Wirtschaftswachstum betrifft, wissen wir, dass Ungarn wahrscheinlich 4 Prozent erreichen wird, was zweifelsohne ziemlich bedeutsam ist.
Österreich ist Investor in all diesen
Ländern und dabei sehr, sehr erfolgreich. Wir schaffen nicht nur dort
Arbeitsplätze, sondern das spiegelt sich auch in Österreich wider. Faktum ist:
Wir haben bisher gewonnen – und, so wie sich auch das Budget darstellt,
sehen wir, dass die Strategie weiter in diese Richtung geht. Daher setze ich
auf unsere nachhaltige Außenpolitik, vor allem auch, was Südosteuropa betrifft.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.29
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.