gleich auch von sehr niedrigem Niveau. Ich denke, bis wir diese 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens, die wir uns für das Jahr 2006 vorgenommen haben, erreichen, werden noch eine Menge Anstrengung und noch sehr viele Bemühungen und sehr viel Geld notwendig sein. Ich würde mir auch einen Stufenplan wünschen, einen konkreten Plan, wie wir das erreichen. Das würde doch auch das Kalkulieren und das Planen sehr vereinfachen.
Zur Struktur des Budgets muss ich ganz
ehrlich sagen, dass dieses Budget für mich persönlich eigentlich mehr Fragen
aufwirft, als es Fragen beantwortet. Zum einen wissen wir ja, dass mit dem
Jahre 2004 ein großer Teil der operativen Entwicklungszusammenarbeit in
eine Agentur ausgelagert werden soll. Es wird da also eine Aufgabenverlagerung
vom Ministerium in eine Agentur geben. Wenn ich mir aber das Budget für
Öffentlichkeitsarbeit im EZA-Bereich beispielsweise anschaue, dann komme ich
drauf, dass das Budget für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium im
Jahre 2004 fast doppelt so hoch sein wird, wie es 2002 gewesen ist (Abg.
Silhavy: Das ist aber interessant!) – und dass gleichzeitig das
Budget für die NGOs, das von KommEnt verwaltet wird, um
0,5 Millionen € sinkt. (Widerspruch bei der ÖVP.)
Das verstehe ich nicht ganz, muss ich ehrlich gestehen: Einerseits werden Kompetenzen ausgelagert, andererseits wird innerhalb des Ministeriums dafür mehr Geld ausgegeben. Ich will jetzt wirklich sehr gut meinend nicht den Verdacht hegen, dass das irgendetwas mit den gleichzeitig stattfindenden Bundespräsidentenwahlen zu tun haben könnte. Ich will nicht meinen, dass da irgendein PR-Schub aus EZA-Mitteln gemacht werden soll, denn: Ein Schelm, der Böses denkt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ansonsten ist das Budget meiner Ansicht nach vor allem durch Unübersichtlichkeit gekennzeichnet: Es werden Länderförderungen, Schwerpunktförderungen und Gelder für NGOs relativ bunt durcheinander gemischt, und es ist aus meiner Sicht nicht wirklich nachvollziehbar, welche Organisation für welches Projekt wie viel Geld bekommt.
Ich würde mir sehr – so, wie das auch im Kulturbereich üblich ist – einen einmal jährlich erstellten Bericht wünschen, der die Geldflüsse genau aufschlüsselt und wodurch nachvollziehbar wird, wer wofür welches Geld bekommen hat. Ich denke mir, das wäre eine sehr demokratische Angelegenheit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wovon dieses Budget auch noch geprägt ist, sind ein paar recht „witzige“ Anachronismen. Da werden zum Beispiel Organisationen gefördert, die es meines Wissens überhaupt nicht mehr gibt. Im Budget steht zum Beispiel der ÖED; es steht da weiters „Infodienst für Entwicklungshilfe“. – Diese werden dotiert, sind jedoch nicht mehr existent.
Andere Organisationen hingegen, die sehr gute Arbeit leisten, wie zum Beispiel die „Südwind Agentur“, wie zum Beispiel „HORIZONT 3000“, kommen im Budget gar nicht vor. (Abg. Großruck: Was ist „Horizont 3000“?) Jetzt ich weiß aber, dass diese öffentliche Gelder bekommen, also glaube ich auch, dass da doch etwas – sagen wir es so – schnoddrig gearbeitet worden ist.
Zum Schluss kommend: Trotz aller Nicht-Nachvollziehbarkeit, trotz aller Unübersichtlichkeit des Budgets und dieser Schnoddrigkeit weht doch durch diese Budgetzahlen quasi ein Hauch von Wehmut.
Es sind dies die Allerletzten ihrer Art, würde ich einmal meinen, denn ab 2005 werden wir kaum noch Interpretationsmöglichkeiten des EZA-Budgets haben. Es wird dann diese Agentur geben, und es wird einen Posten geben, der diese Agentur administrativ dotiert, und einen anderen Posten, der sie operativ dotiert. Also eine Diskussion, wie wir sie jetzt führen, ist, fürchte ich, dann nicht mehr möglich. Das alles wird sich dem