Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 227

Europäischen Union sind gelungen, sensible Situationen mit unseren Nachbarn wur­den gut gelöst. Der Erweiterungsvertrag ist unterschrieben, die Interessen Österreichs wurden gut vertreten. Gratulation unserer Ministerin, Frau Dr. Ferrero-Waldner, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Europa wächst zusammen, Europa muss sich vertiefen. Die Außenpolitik ist weiterzu­entwickeln, denn insbesondere die Instrumente der europäischen Außenpolitik haben noch viele Schwächen.

Ich kann dazu ein Beispiel aus eigener Erfahrung berichten: Als Wiederaufbauhilfe hat die Europäische Union den ex-jugoslawischen Staaten den Zugang zum europäischen Zuckermarkt geöffnet. Unsere Zuckermarktordnung gab ihnen die Chance, ehrliches Geld zu verdienen. Dieses besondere Angebot wurde leider missbräuchlich genutzt. Große Zuckermengen wurden mit falscher Deklaration in die EU geliefert. Der direkte Schaden für Österreichs Rübenbauern liegt bis jetzt bei mehr als 3 Millionen €, er be­trägt 400 € für jeden einzelnen Rübenbauern, für die europäische Zuckerwirtschaft wohl um die 100 Millionen €, und zwar nur der Schaden infolge des Missbrauchs, nicht das, was als Hilfe geplant war.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpung OLAF hat diesen Missbrauch aufge­deckt. Dieses Abkommen ist daher ausgesetzt worden – und wird hoffentlich so repa­riert, dass weiterer Missbrauch in Zukunft nicht mehr möglich ist.

Ein anderes Beispiel, das – diesmal auf positive Weise – zeigt, was gehen kann: Eine wichtige Chance für die Entwicklungsländer ist der Handel; darin sind wir uns ja einig. Ich sage dazu: der faire Handel. Mit diesem wird Wertschöpfung in die Dörfer sowie in wenig entwickelte Regionen getragen. Fairer Handel ist ein unterstützenswertes Anlie­gen – und wir tun das auch.

Vor kurzem wurde in Österreich von der Fair-Trade-Organisation – nach Kaffee und Bananen – der fair gehandelte Zucker in der Öffentlichkeit präsentiert. Ich habe auch an dieser Präsentation teilgenommen und namens der österreichischen Rübenbauern diese Aktion begrüßt, und zwar deshalb, weil ich der Meinung bin, dass der Konsument die freie Wahlmöglichkeit zwischen Rüben- und Rohrzucker haben soll.

Wir haben kein Problem, wenn wir uns unter fairen Wettbewerbsbedingungen mit un­seren Produkten um die Gunst der Konsumenten bemühen – auch wenn wir dabei mit Produkten aus der Dritten Welt im Wettbewerb stehen. Wir österreichischen Bauern sind uns mit den Bauern aus diesen Ländern einig im Kampf gegen die Ausbeutung der Menschen und der Umwelt, und wir sind mit diesen Bauern auch einig darin, dass das ein guter Aspekt in der WTO wäre.

Österreich hat in der Entwicklungspolitik mit viel Sachverstand und einer guten Zu­sammenarbeit mit den NGOs die richtigen Schwerpunkte gesetzt – und wird das auch weiterhin tun.

Ich wünsche der Entwicklungszusammenarbeit viel Erfolg, weil das ein guter österrei­chischer Beitrag zur weltweiten Friedenspolitik ist. (Beifall bei der ÖVP.)

22.21

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

22.22

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir auch einige Anmerkungen zu jenem Teil des Budgets, der sich mit der Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt. Vorweg: Ich und meine Fraktion freuen uns sehr, dass es da im Jahre 2004 zu einer Steigerung kommt, wenn-