Parlamentarische Materialien

22.14

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte einige Anmerkungen zur Auslandskultur machen. Es zeigt sich in diesem Bereich eine Spirale nach unten, denn die budgetäre Vorsorge für die österreichische Visitenkarte im Ausland ist nach wie vor mangelhaft und unzureichend. Nachdem in den letzten Jahren bereits gekürzt worden ist, wird auch für die Jahre 2003 und 2004 wieder der Sparstift angesetzt. Angekündigte Erhöhungen finden also nicht statt.

Frau Außenministerin, Sie haben sich im Budgetausschuss mit dem Budget für die Auslandskultur zufrieden gezeigt. Sie haben gemeint, leichte Einbußen bei der Kultur seien in Zeiten angespannter Budgetlage ein durchaus akzeptables Resultat. Ich kann das leider nicht so sehen wie Sie. Aber das geht nicht nur mir so. Mittlerweile bezeichnen sogar Ihre eigenen Mitarbeiter, konkret der Leiter der Auslandskulturabteilung in einer APA-Aussendung, das Auslandskulturbudget als Trauerspiel – und da kann ich ihm nur zustimmen!

Konträr dazu liest sich in diesem Zusammenhang die Einleitung zur Auslandskulturpolitik im Außenpolitischen Bericht 2002. Darin heißt es – ich zitiere –:

„Österreich wird weltweit als Kulturnation wahrgenommen und schafft mit einer aktiven Auslandskulturpolitik die Voraussetzungen, um dies für seine internationale Position zu nutzen.“ – Zitatende.

Ich frage mich, welche „aktive Auslandskulturpolitik“ damit gemeint ist und wie Sie das mit welchen Mitteln bewerkstelligen wollen. Ihr neues Konzept für die Auslandskulturpolitik hat dazu geführt, dass Österreich anstelle von Kulturinstituten Kulturforen betreibt. Begründet wurde die Eingliederung der Kulturinstitute in die Botschaften mit so genannten Synergieeffekten. Und das ist sehr interessant, denn wenn man sich das Budget genau anschaut, so sieht man, dass die Kosten für die Vertretungsbehörden stark angestiegen sind und diese Steigerung höher ist als der Betrag, der zuletzt für die Kulturinstitute ausgegeben wurde.

Da muss ich Sie schon fragen: Wo sind denn diese Synergieeffekte geblieben? – Anscheinend gut versteckt oder verpackt im Budget, das ist leider nicht herauszulesen. Versteckt sind aber zum Beispiel auch die Kosten für die Kulturforen betreffend Administration, Personal und Mieten.

Mit den für die Auslandskultur zur Verfügung stehenden Mitteln scheint es mir ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, Ihre ambitionierten Ziele, die Sie mit dem neuen Konzept für die Auslandskulturpolitik – Sie nennen es so wunderbar „Auslandskulturpolitik Neu“ – erreichen wollten, auch nur annähernd zuwege zu bringen. Vielleicht sollten Sie im Außenpolitischen Bericht einmal deutlich hineinschreiben: Wir können und wir wollen uns diese aktive Auslandskulturpolitik, wie Sie es nennen, nicht leisten – ganz im Gegensatz zu den Abfangjägern.

Ich kann nur wiederholen: Budgets sind in Zahlen gegossene Politik. Die Höhe der Dotierung ist also ein Gradmesser für die Wertigkeit des jeweiligen Bereiches. Für die „Auslandskulturpolitik Neu“ sehe ich leider sehr wenig Entwicklungsmöglichkeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.18

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 226