Ich möchte aber schon auch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen; Kollege Niederwieser ist jetzt nicht im Saal. (Widerspruch des Abg. Dr. Niederwieser. – Rufe bei der SPÖ: Doch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin Zeuge, er ist da!) – Da sitzt er! Entschuldigung! Kollege Niederwieser hat gestern im Hauptausschuss etwas aus meiner Sicht Neues, Überraschendes und Merkwürdiges zum Ausdruck gebracht. Er hat nämlich in seiner zweiten Wortmeldung seiner Ungeduld Ausdruck verliehen und gesagt, dass ihm der ganze Prozess in Europa viel zu langsam gehe (Abg. Mag. Posch: Er ist ein Tiroler!), dass Europa viel zu sehr an den Nationalstaaten festhalte – und die Vereinigten Staaten es auf diese Weise niemals zu einem Staat gebracht hätten. (Abg. Dr. Niederwieser: ... „Weltmacht“ habe ich gesagt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Genau zitieren, Frau Kollegin!)
Herr Kollege Niederwieser, ich muss sagen: Das ist vielleicht Ihre Sicht oder die Sicht der SPÖ. Es ist auch entlarvend, da damit genau jener Weg hin zu einem Zentralstaat angesprochen wird, den wir nicht gehen wollen (Abg. Großruck: In Amerika war ein blutiger Bürgerkrieg!), hin zu einem Bundesstaat statt zu einem Staatenbund! Außerdem weiß ich nicht, ob das Ihre Wähler bei den kommenden Europawahlen – es ist zwar noch Zeit, aber doch – goutieren werden, dass Sie die Vereinigten Staaten von Europa haben wollen.
Ich kann nur sagen: Unser Weg ist ein anderer! Wir wollen einen Staatenbund. Und es freut mich ganz besonders, dass die Stärkung der Regionen im Entwurf des Konvents klar festgeschrieben ist. Das ist etwas, das sehr wichtig ist, auch für die Schaffung eines Europabewusstseins in der Bevölkerung.
Anzumerken wäre noch, dass Österreich viel mehr Gewicht als bisher auf die Grenzlandförderung legen muss. Grenzlandförderung wurde zwar vor allem den Ländern Kärnten und Steiermark vehement versprochen, das ist jedoch meines Wissens noch ausständig. Ich ersuche Sie, sich dafür einzusetzen, dort so wie in Niederösterreich eine umfassende Grenzlandförderung zu bewerkstelligen. Vor allem in der Steiermark wäre das notwendig, weil gerade das Grenzland immer benachteiligt war. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs konnte man zwar auf Grund der Förderstrukturen vieles bewerkstelligen, es ist aber trotzdem für den nächsten Schritt zu wenig.
Ein Wort noch zum Einstimmigkeitsprinzip: Aus unserer Sicht ist am Einstimmigkeitsprinzip in wesentlichen Fragen festzuhalten. Dies betrifft die Raumordnung, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Bodennutzung, den Justizbereich, aber vor allem – und das betone ich hier ganz ausdrücklich – die Wasserrechte. Sie wissen, wie sensibel die Diskussion rund um das Wasser ist und dass andernfalls nationale Interessen verletzt werden. Ich glaube, dass nationale Interessen vor alle anderen Interessen zu stellen sind (Abg. Dr. Lichtenberger: Für die Wasserrechte ist der Grasser der Gefährlichste! ...), und ersuche Sie, hart zu verhandeln und darum zu kämpfen, dass es in diesen Fragen beim Einstimmigkeitsprinzip bleibt.
Abschließend ist noch zu sagen, dass es wichtig ist, dass das Ergebnis dann so aussieht, dass es die österreichische Bevölkerung positiv wahrnimmt, dass die österreichische Bevölkerung sich keinesfalls verraten fühlt und dass allen voran die österreichischen Interessen auch längerfristig und intensiv gewahrt bleiben, denn wir wissen noch nicht, was mit dem zweiten Erweiterungsschritt auf uns zukommt. Das wird sozusagen wieder ein neues Kapitel werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Muttonen. – Bitte.