nach Österreich gebracht wurden. Ich glaube, es ist unbestritten und war auch immer unsere Linie, dass Österreich humanitäre Hilfe leistet. Unser Wunsch ist aber dennoch, dass sich das in einem gewissen Verhältnis bewegt, dass es ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Hilfe, die damit bewirkt wird, und dem Einsatz an finanziellen Mitteln, den es erfordert, gibt.
Insofern kann man durchaus fragen, ob die Kosten Ihrer damit zusammenhängenden Reisen in einem vernünftigen Verhältnis zu der Hilfe stehen, die in diesem Zusammenhang geleistet wurde, und auch, ob diese bislang 1 Million € für humanitäre Hilfe, die dem Irak zur Verfügung gestellt worden ist, überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Erfordernissen und zu den Beträgen steht, die das Land brauchen würde.
Insofern ist es also durchaus interessant, zu relevieren, inwieweit Ihre Reisetätigkeit mit humanitärer Hilfe zu vereinbaren ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
22.08
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
22.08
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zu Beginn auf ein kleines Segment eingehen, nämlich das österreichische Kulturinstitut in New York. Es ist eigentlich ein Sorgenkind, wir kennen die Vorgeschichte, wir kennen die Kosten. Es war ein Imageprodukt. Ich würde Sie, sehr verehrte Frau Bundesministerin, ersuchen, vielleicht doch Überlegungen bezüglich der Nutzung anzustellen.
Ich selbst – und auch viele Bekannte, die New York besucht haben – habe die Erfahrung gemacht, dass die Nutzung noch nicht optimal ist. Es ist dort sehr, sehr wenig los, man kann fast sagen, es herrscht gähnende Leere. Findige Unternehmer haben mich auf die Idee gebracht, bei Ihnen anzuregen, doch die obersten Stockwerke, die jetzt als Wohnung genutzt werden und die einfach die schönsten Räumlichkeiten in diesem Kulturinstitut sind, vielleicht langfristig für ein Österreich-Cafe oder Derartiges mit Blick über New York umzuwidmen. Ich glaube, das würde der allgemeinen Belebung dieses Kulturinstituts sicher gut tun, und man hat vor allem dann die Möglichkeit, dort Besucher zu bewirten.
Ansonsten möchte ich in meiner kurzen Wortmeldung auf den Konvent eingehen. Auch für uns sind viele wichtige und umstrittene Fragen noch offen. Es hat mich gefreut, dass Sie, sehr verehrte Frau Bundesministerin, dem Vorschlag eines gewählten Langzeitpräsidenten ebenfalls sehr kritisch gegenüberstehen, denn auch aus unserer Sicht ist an der halbjährlichen Rotation festzuhalten.
Die Problematik der Kommission beziehungsweise der stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder in der Kommission sehen wir ebenso wie Sie. Wir haben gestern im Hauptausschuss darüber debattiert. Ich würde sagen, dass die Mitglieder, die Kommissäre gleichberechtigt und stimmberechtigt sowie mit Aufgaben betraut sein müssen. Alles andere ist, glaube ich, der Öffentlichkeit nicht erklärbar und vor ihr nicht argumentierbar.
Stellen Sie sich vor, wir haben einen österreichischen Kommissar ohne Stimmrecht und ohne Portfeuille oder mit Stimmrecht und ohne Portefeuille! Wie immer man es dreht und wendet, es ist nicht erklärbar und, wie ich glaube, auch nicht im Sinne all jener Österreicherinnen und Österreicher, die seinerzeit beim Referendum für die EU gestimmt haben.