lösung von Transnistrien und Gagausien, das türkisch dominiert ist, hat dieses Land gespalten, und die Autonomie-Initiativen, die Präsident Voronin jetzt setzt, gehen in die Richtung, dass er versucht, mit einer Föderalisierung des Landes die verfeindeten Brüder wieder an einen Tisch zu bringen – eine Initiative, deren Auswirkung man zweifelsohne auch bis in unsere Heimat spüren wird, die dringend notwendig ist, um die in wenigen Jahren dort befindliche EU-Außengrenze entsprechend abzusichern, die aber letztlich auch dazu führen wird, dass die Sicherheit in Europa und damit auch in Österreich verbessert wird und zunimmt.
Ich meine, dass mit dieser in diesem Raum
sehr notwendigen Initiative die Fortsetzung der bewährten Politik eines
Außenministers Schüssel und eine Fortsetzung der Initiativen der
OSZE-Vorsitzführung des Jahres 2000 verbunden ist, eine Fortführung des
Gedankens „Wider Europe“ und damit natürlich auch die Partnerschaft für Europa.
(Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss,
Herr Präsident.
Ich unterstütze diese Politik sehr
nachhaltig und wünsche der Frau Außenministerin, dass sie weiterhin auf diesem
erfolgreichen Weg fortschreitet, im Interesse der Republik, im Interesse der
Menschen dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.37
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit der Österreichischen Volkspartei ist damit erschöpft.
Ich habe
jetzt noch eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Hagenhofer. – Bitte.
22.37
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ein unerlässliches Controlling-Instrument bei Dienstleistungsunternehmen ist die Bewertung der Kundenbeziehungen, und es wäre durchaus interessant, in Ihrem Ministerium, das über weite Strecken Dienstleistungen für Menschen erbringt, auch einmal so eine Bewertung durchführen zu lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann regen Sie sich wieder über die Kosten auf!)
Meine
persönliche Bewertung und die Bewertung, die ich aus Gesprächen mit Menschen
treffen kann, die mit mir kommunizieren, im Zusammenhang mit unterstützender
Hilfe des Außenministeriums ist die, dass sehr gute Arbeit geleistet wird. Aber
es wäre durchaus interessant, so denke ich, auch einmal von einer Agentur die
Arbeit bewerten zu lassen, und zwar insofern, als ja laufend Personalabbau
betrieben wird. Von 1999 bis 2004 sind es 192 Planstellen, und es ist
immer die Frage, wie weit man mit dem Abbau von Personal gehen kann, ohne dass
die Dienstleistungen in Mitleidenschaft gezogen werden.
Frau Bundesministerin!
Ich bin vom Landesverband der Donauschwaben gebeten worden – und ich
komme dieser Bitte hiermit gerne nach –, bei Ihnen nachzufragen, wie der
Stand der Dinge im Zusammenhang mit dem kroatischen Entschädigungsgesetz ist.
Frau Ministerin, Sie wissen, dass das kroatische Entschädigungsgesetz
österreichischen Staatsbürgern, die in der Folge des Zweiten Weltkriegs aus
dem Gebiet der heutigen Republik Kroatien vertrieben wurden, einen Anspruch
auf Entschädigung für enteignetes Vermögen einräumt. Diese Menschen können um
Entschädigung ansuchen, wenn – und jetzt kommt es – das Recht der
Einreichung durch ein bilaterales Abkommen geregelt ist.
Frau Bundesministerin! Die Frage des Landesverbandes der Donauschwaben ist: Wann dürfen die Donauschwaben mit einem derartigen bilateralen Abkommen rechnen, wenn am 28. Februar des heurigen Jahres ein Brief aus der Kanzlei des österrei-