Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 232

chischen Bundeskanzlers an den Weltdachverband der Donauschwaben gegangen ist, und zwar mit dem Hinweis, dass der kroatische Ministerpräsident Ivica Racan im Rah­men seines Besuches auch vor der Presse festgehalten hat, dass sich die Vorberei­tungen für das erforderliche bilaterale Abkommen zum kroatischen Entschädigungsge­setz auf gutem Wege befinden?

Der Präsident des Weltdachverbandes der Donauschwaben, Dipl.-Ing. Rudolf Rei­mann, hat auf Grund dieses Briefes von Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel bezie­hungsweise aus dessen Kanzlei dazu eine öffentliche Stellungnahme abgegeben, in der es heißt – ich zitiere –:

„Die österreichischen Verhandlungen mit Kroatien sollen von unseren Landsleuten“ – also den Donauschwaben – „in aller Welt als positives Beispiel gegenüber ihren Regie­rungen präsentiert werden.“

Frau Bundesministerin! Es ist jedoch bis heute nichts in dieser Richtung geschehen, und ich bitte Sie daher – damit das nicht peinlich für Österreich wird –, da sozusagen Ihren Finger draufzulegen und entsprechend Druck zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.41

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner, falls er das Wort ergreifen will. – Er will, bitte. (Abg. Dr. Khol: Gartlehner will nur 2 Mi­nuten reden!)

 

22.41

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich werde mich bemühen, den Intentionen des Herrn Präsiden­ten zu folgen und eine kurze Rede zu halten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Wir haben heute schon gehört, dass die einzelnen Budgetpositionen im Bereich der Zentralverwaltung und der Vertretungsbehörden durchaus im Ansteigen begriffen sind, punktuell allerdings auch Änderungen und Reduzierungen realisiert wurden. Im Be­reich der EZA bin ich noch etwas skeptisch, ob das operativ auch ein größeres Budget bedeutet – oder ob nur die Umwandlung der Personalkosten zu dieser erhöhten Aus­gabenposition in diesem Segment führen wird.

Mir geht es aber auch heute wieder darum, ein positives Beispiel der österreichischen Außen-, Technologie- und Forschungspolitik ins Gespräch zu bringen, und vielleicht, Frau Bundesministerin, kann man in diesem Segment der politischen Präsentation Ös­terreichs zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Wir wissen, dass es in den USA einen österreichischen Wissenschaftsattaché gibt, der sehr erfolgreich die Vernetzung der österreichischen Forscher, Entwickler und anderer Persönlichkeiten im amerikanischen Feld sozusagen betreibt und hiefür eine sehr gute virtuelle, aber auch reale Plattform entwickelt hat, die nicht nur für die ÖsterreicherIn­nen in den USA, sondern auch für ihre Forscherkolleginnen und -kollegen hier in Öster­reich von großem Nutzen ist. Ich denke, dieses Modell könnte durchaus gemeinsam mit dem BMVIT oder mit dem Wirtschaftsministerium weiterentwickelt werden und in anderen Märkten – ich denke da beispielsweise an Hongkong, China, auch an Japan sowie auch an Israel als einige mögliche Kandidatenländer für solche Wissenschaftsat­tachés – umgesetzt werden, denn ich bin überzeugt davon, dass die österreichische Forschungs- und Technologiepolitik einen wichtigen Beitrag zur außenpolitischen Dar­stellung Österreichs leistet.