In diesem Sinne würde es mich freuen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, wenn es in Zukunft mehrere dieser Wissenschaftsattachés aus Österreich in den einzelnen Industriestaaten außerhalb Europas geben könnte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.44
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Mach das jetzt gründlich, bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass ja keine Redezeit übrig bleibt!)
22.44
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau
Bundesministerin! Hohes Haus! Drei kurze Anmerkungen; die erste betrifft
Kollegen Ledolter. Kollege Johann Ledolter von der ÖVP hat es hier für
notwendig befunden, von diesem Rednerpult aus die Außenpolitik Bruno Kreiskys
auf ein paar Treffen mit Terroristen zu reduzieren. (Zwischenrufe bei der
SPÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)
Kollege Ledolter: Wer immer die Möglichkeit hatte, den Reden Bruno Kreiskys zu lauschen, etwa bei seinen Auftritten vor den Vereinten Nationen zum Thema Südtirol, oder von ihm über die großen Visionen zu hören, die Bruno Kreisky auch für den Nahen Osten hatte, der würde niemals so reden wie Sie! Für die Schuhe Bruno Kreiskys hat sich seither noch niemand gefunden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: O ja, der Bartenstein!)
Es tut mir auch Leid, dass ich Kollegin Rossmann im Hauptausschuss ganz offensichtlich erschreckt habe, und zwar mit der Aussage, dass wir nicht zu provinziell denken sollten, wenn es um die Idee Europa geht. Ich habe, und zwar konkret am Beispiel des von Vizekanzler Haupt eingeforderten Klagsrechts für alle Landtage, erwähnt, dass die Idee Europa größer ist, als wir das immer nur von unserer Warte aus sehen. Und ich habe auch dazugesagt, dass dieses Europa selbstverständlich ein föderalistisches sein wird, dass es aber nicht so gehen wird, dass jede dieser kleinen Gebietskörperschaften in allen Bereichen wird mitreden und überall die gleichen Rechte für sich beanspruchen wird können.
Ich verstehe aber, dass die Freiheitliche Partei mit ihrer teilweise provinziellen und nationalistischen Herangehensweise an das Thema Europa Probleme mit solchen Überlegungen haben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Das müssen Sie uns sagen! Schauen Sie sich einmal in den Spiegel! – Abg. Scheibner: Wer sagt das?)
Abschließend zum eigentlichen Hauptgrund meiner Wortmeldung: Es hat eine gewisse Tradition, dass die Budgetdebatten des österreichischen Parlaments nicht vorübergehen, ohne dass wir uns auch mit dem Thema Südtirol beschäftigt hätten. Das ist jedoch bis jetzt nicht geschehen. – Ich meine jedenfalls, dass wir aus unserer Schutzfunktion für Südtirol heraus auch diese Gelegenheit einer grundsätzlichen Debatte über die Außenpolitik dazu nützen sollten, klarzustellen, dass wir durch die Einsetzung eines eigenen Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses das Thema Südtirol im österreichischen Parlament weiterhin behandeln, die Entwicklung dort genau beobachten – und auch jetzt registrieren, dass es keine Fortschritte mehr in der Autonomie-Bewegung gibt, dass wir aber in der jetzigen politischen Situation sogar froh darüber sein müssen, dass es nur einen Stillstand und nicht auch noch einen Rückschlag gibt.
Die Frauen und Männer in Südtirol sollen sich dessen gewiss sein, dass das österreichische Parlament das Thema Südtirol, dass wir die Südtirolerinnen und Südtiroler nicht vergessen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.48