Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 13

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genügen, um da oder dort das Verkehrsunfallgeschehen zu reduzieren. Das stimmt in sehr vielen Fällen. Dort, wo ein Polizist steht, wird im Regelfall eine geringere Ge­schwindigkeit gefahren, und im Regelfall ist es dann auch so, dass das Verkehrs­unfall­aufkommen reduziert wird.

Ich bringe ein Beispiel. – Im Jahre 1999 hat der seinerzeitige Verkehrsminister gemein­sam mit dem Innenminister zu Pfingsten festgestellt: Wir wollen das Verkehrsunfall­auf­kommen reduzieren! Es gab Exekutive wie noch nie! Doch was ist passiert? – Die Ver­kehrsteilnehmer – der Autofahrer, der Motorradlenker, die Lenker von Fahrzeugen aller Art – sind auf Nebenstraßen, auf Nebenfahrbahnen ausgewichen, und wir hatten ein erhöhtes Verkehrsunfallaufkommen! Es gab mehr Verletzte und mehr Tote als sonst.

Meine Damen und Herren! Jede zweite Stunde verunglückt in Österreich ein Kind, jede neunte Stunde stirbt in Österreich eine Person im Straßenverkehr. Wenn wir die ent­spre­chenden österreichischen Zahlen mit EU-Zahlen vergleichen, müssen wir feststel­len, dass es in der Europäischen Union im Straßenverkehr jährlich pro eine Million Ein­wohner 107 Tote gibt und in Österreich 120, also um 13 mehr. – 13 Schicksale, 13 Mal schweres Leid!

Meine Damen und Herren! Wer sich auf Österreichs Straßen bewegt, wird feststellen, dass wir in einem Ausmaß wie sonst nirgends regulieren: Es gibt Straßenverkehrs­zeichen en masse, es gibt Gebote und Verbote en masse. Wir haben relativ gute Straßen, und wir haben sehr viele Straßen in sehr gutem Zustand, aber trotzdem ereig­nen sich mehr Verkehrsunfälle als anderswo!

Meine Damen und Herren! Spätestens da müssen wir uns die Frage stellen: Ist das, was wir tun, richtig? Sollten wir nicht andere Wege beschreiten? Ist nicht Deregulierung gefragt, und zwar auf breitester Ebene? Der Schilderwald, der Verkehrszeichen­verord­nungswald, den wir in Österreich haben, ist in Wirklichkeit viel zu dicht. Wir haben viel zu viel reguliert. Das x-te Radargerät, der tausendste Polizist oder das x-te Tempolimit bringt es natürlich nicht, denn es wird nämlich immer Stellen ohne Radar, ohne Polizei und ohne Verkehrszeichen geben.

Was wir tun müssen, das ist: Wir müssen die Gesinnung ändern. Wir müssen beim Menschen ansetzen und nicht bei den Behörden und Polizisten. Wir müssen dort die Verantwortung festmachen. Wir brauchen ein höheres Maß an Eigenverantwortung, wenn wir wirklich etwas verändern wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir suggerieren nämlich den Verkehrsteilnehmern, die Behörden hätten alles im Griff. Wir suggerieren, die Polizei wird das schon machen. Wenn sich in Österreich ein großer Verkehrsunfall ereignet und ich mir am nächsten Tag die Medien ansehe: Dort heißt es jedes Mal, dass die Behörden und die Politik entsprechend zu reagieren hätten. Selten wird bei den Verkehrsunfallsverursachern selbst angesetzt.

Was ist denn eigentlich die hauptsächliche Verkehrsunfallsursache? Ich habe bereits darauf hingewiesen: erhöhte Geschwindigkeit. Wer ist die Gruppe, die es am häu­figsten betrifft? – Das sind die 15- bis 24-Jährigen, meine Damen und Herren, also eine Gruppe, auf die man Einfluss nehmen sollte.

Hier haben wir ein verkehrtes Image. Die Geschwindigkeit ist das Image Nummer eins. Wir müssen die Sicherheit zum Image Nummer eins machen – auch bei den jungen Menschen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich war im Vorjahr in Irland. Irland ist ein wunderschönes Land. (Abg. Dr. Niederwieser: Wenig Verkehr!) Wer sich mit dem Fahrzeug durch Irland bewegt, Herr Kollege, der wird merken, dass es dort fast keine Verkehrszeichen gibt. Die Straßen sind längst nicht in so gutem Zustand wie in Österreich. Wenn man


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