Zum Thema Transit kann ich nur sagen: Herr Bundesminister, bemühen Sie sich, dass wenigstens der Kopenhagener Kompromiss zustande gebracht werden kann. Wenn wir das zustande brächten, dann würden wir, glaube ich, in der heutigen Situation schon viel erreicht haben. Das ist alles nicht so einfach.
Zur Bahnpolitik. – Da möchte ich an den Herrn Staatssekretär, der ja vom Herrn Bundesminister beauftragt wurde, sich um die Bahnpolitik zu kümmern, appellieren: Regieren Sie dem Unternehmen nicht unmittelbar hinein! Regieren Sie dem Management nicht hinein! Lassen Sie das Management Vorschläge machen! Es gibt eine Reihe von meines Erachtens sehr guten Vorschlägen, die auch in Richtung neue Strukturen gehen. Auch die Sozialdemokratische Partei ist für neue Strukturen, ist für Effizienz bei der Bahn, ist aber gegen eine Zerschlagung und Zerteilung der Bahn. Das sollten wir einen Weg finden, den wir auch gemeinsam gehen könnten.
Nächstes Thema: Telekom und Post. – Dazu nur einen Satz: Es gibt ja mittlerweile, glaube ich, schon den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz. Da ist nach wie vor unser Vorschlag, dass wir die Ex-ante-Regelung in eine Ex-post-Regelung ändern sollten, also nicht im Vorhinein schon diese vielen Prozesse des Prüfens machen, sondern im Nachhinein schauen, wer sich nicht an den freien Wettbewerb hält, wer sich nicht an die Spielregeln hält.
Es wäre noch viel zu sagen, meine Damen
und Herren, etwa über Verkehrssicherheit, Luftfahrt, Schifffahrt, Sicherung des
Nahverkehrs, Verkehr und Umwelt, aber es werden eine Reihe meiner Kollegen
heute ja auch noch zum Budget sprechen, und ich bin auf die heutige Diskussion
über Verkehr und Infrastruktur schon gespannt. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
9.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun gelangt Herr Abgeordneter Miedl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
9.08
Abgeordneter Werner
Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin!
Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! –
Lieber Herr Kollege Eder! Das Angebot der konstruktiven Zusammenarbeit ist von
Ihrer Seite ernst gemeint, und von unserer Seite wird das ebenso mit hohem
Ernst beantwortet. Ich freue mich auf eine kooperative und gute Zusammenarbeit
mit der SPÖ, mit der Fraktion der SPÖ – im Interesse der
Verkehrsteilnehmer Österreichs und ihrer Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich habe jetzt doch einige
Verkehrsausschüsse hinter mir und muss sagen: Wenn wir die Verkehrssicherheit
der österreichischen Verkehrsteilnehmer diskutieren, ist nicht nur mit der SPÖ,
sondern auch mit den Grünen über weite Strecken gut zusammenzuarbeiten. Es
gibt nur Weniges, was uns trennt. (Abg. Dr. Gabriela Moser:
Leider die Punkte ...!)
Frau Kollegin, auf solche Dinge komme ich gerne; wir können das gerne durchargumentieren.
Ich habe ein paar Thesen und werde mich heute in meinem Diskussionsbeitrag ausschließlich der Verkehrssicherheit widmen, weil ich denke, dass das notwendig ist.
Erste These: Je höher die gefahrene Geschwindigkeit, Frau Kollegin, umso mehr Unfälle passieren, mit umso schwereren Folgen.
Wenn sich jemand die Mühe macht und die Statistik genau ansieht, kommt er darauf, dass die Verkehrsunfallsursache Nummer eins in Österreich offensichtlich die überhöhte Geschwindigkeit ist. Es vertreten viele die Meinung, dass Verkehrskontrollen