Geschichte ein bisschen unvollständig erzählt. Zum Beispiel wissen wir jetzt noch immer nicht, wie schnell oder wie langsam Sie gefahren sind, was dann dazu geführt hat, dass Sie sich über die Kontrollen beschweren, aber das sollte wohl nicht der Ausgangspunkt einer Verkehrsdebatte zum Budget sein, außer es geht um Strafgelder.
Da hätte ich auch gleich eine Anmerkung anzubringen: Die Zweckbindung der Strafgelder wird ja nun aufgehoben. Das ist neu. Das heißt also, die Strafgelder aus der Verkehrsüberwachung werden jetzt zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet und werden nicht mehr zweckgebunden für Verkehrssicherheitsmaßnahmen eingesetzt. Zu all diesen schönen Erklärungen, was wir jetzt dann alles tun werden, um unsere Straßen sicherer zu machen, möchte ich sagen: Das werden wir herbeibeten müssen, denn Geld wird es dafür offensichtlich keines mehr geben. (Beifall bei den Grünen.)
Damit bin ich bereits bei einem ersten Defizitbereich. Wortreiche Erklärungen, dass wir in den nächsten Jahren die Unfalltoten halbieren wollen. – Das war übrigens eine ganz „nette“ Wortwahl. Ich bin der Ansicht, dass man die Zahl der Unfalltoten halbieren sollte. Das wird nicht so leicht sein, und das wird nicht von selber gehen, meine Damen und Herren, sondern da wird man Geld in die Hand nehmen müssen, da wird man informieren müssen, da wird man zielgruppenspezifisch arbeiten müssen und auch entsprechende Strategien zur Information entwickeln müssen. Meine Damen und Herren! Ohne das werden wir nicht auskommen; das muss Ihnen klar sein. Von selber kommt die Halbierung der Zahl der Unfalltoten nicht. Dazu wird es Maßnahmen bedürfen.
Kollege Miedl meint, mit Deregulierung allein schaffen wir das, das heißt, wir schaffen alle Ge- und Verbote ab, und die Leute werden dann schlagartig vernünftig, trinken nichts mehr am Steuer, fahren nicht mehr zu schnell, nehmen niemandem den Vorrang und fahren auch nicht eng auf – nur weil kein Verkehrsschild mehr da ist. – Bitte um Entschuldigung: Diese Blauäugigkeit hätte ich mir von einem Verkehrssprecher nicht erwartet! Tut mir Leid. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin Lichtenberger! Sie wissen, dass er genau das nicht gesagt hat!)
Ich möchte aber nun zu einigen Fragen kommen, die ich für zukunftsweisend halte.
Eines der Hauptthemen für die neue, moderne Verkehrspolitik ist zweifellos das Verhältnis der Verkehrsträger zueinander. Es ist ja auch kein Zufall, dass sich gerade Österreich, der Alpenraum, die alpinen Bundesländer in dieser Debatte so besonders heftig zu Wort melden.
Dieses Verhältnis zwischen Straße und Schiene ist zum Beispiel im Güterverkehr seit Jahren schwer entgleist. Wir haben ständige Verluste bei Kapazitäten und Anteilen auf der Schiene, auf manchen Strecken zumindest bei den Kapazitäten leichte Zunahmen, nicht jedoch bei den Anteilen am gesamten Verkehrsaufkommen. Wir haben deswegen – das ist ja auch nicht wirklich neu – beim Transitverkehr ein schweres internationales Problem.
Herr Minister Gorbach, da möchte ich wirklich anerkennen, dass Sie sich bemühen. Sie sprechen mit den Gegnern der Fahrverbote, die den Transitverkehr einschränken sollen, auf europäischer Ebene. Diese Bemühung hätten wir allerdings schon vor drei Jahren gebraucht. Damals wäre vielleicht noch etwas zu retten gewesen. Im Moment haben wir festzustellen, dass unsere Glaubwürdigkeit auf europäische Ebene so unter null ist, dass uns nicht einmal mehr das Europäische Parlament hilft. Das hat aber natürlich auch damit zu tun, dass man zwar von Schiene und Straße redet, letzten Endes aber nur Straßen baut, dass man darum bettelt, dass man weitere Transitrouten im Alpenkonventionsgebiet bauen darf, dass man weitere Schneisen durch die Alpen schlagen will, und das auf der Straße. Dann wird es in Brüssel natürlich nicht wirklich als glaubwürdig betrachtet, wenn man sich gegen die Verkehrsbelastung wehrt.