Meine Damen und Herren! Da ist Glaubwürdigkeit gefordert, und das bedeutet natürlich auch Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehre, der Schwerverkehre auf der Straße zugunsten der Schiene. Da braucht es ein ganzes Maßnahmenpaket, und ich möchte hier einiges davon aufzählen und im Gegensatz zu dem stellen, was diese Regierung plant.
Wir brauchen an und für sich eine Qualitätsoffensive auf der Schiene, die die Verlagerung der Güter auf die Schiene ermöglicht. Doch was tun Sie, Herr Minister? – Sie sind ganz stolz darauf, dass Sie die Gelder für den Straßenbau verdoppeln und jene für die Schiene leicht erhöhen. Alles, was im Generalverkehrsplan steht – und Sie geben das ja ehrlicherweise ab und zu zwischendrin auch wieder einmal zu –, ist ja Fiktion. Sie haben auf der Straße gesicherte Projekte in einem Ausmaß, das weit über das hinausgeht, was verkehrspolitisch sinnvoll ist, aber Sie haben nicht einmal das Geld vorgesehen, um die notwendigen Verbesserungen auf der Schiene zu vollziehen. Das ist aus unserer Sicht abzulehnen, weil es nicht nachhaltig ist und weil es aus meiner Sicht die Verkehrspolitik in die völlig falsche Richtung bringt. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie selber sagen, dass sich die Erhaltungskosten im Schwerverkehr in den nächsten Jahren verdoppeln werden, dann muss ich erwidern: Das ist ja ein klares Zeichen dafür, dass man viel zu sehr auf die Straße gesetzt hat und nicht auf die Schiene setzen will. Aber offensichtlich wollen Sie diesen Weg weitergehen. Die Mittel für den Bau von Transitautobahnen und Schnellstraßen wurden innerhalb von nur fünf Jahren verdoppelt, während die Mittel für die Schienen knapp halb so stark angehoben wurden. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist weiterwurschteln im Stil der sechziger Jahre! (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen ja an und für sich Kontrollen. Wir brauchen im Schwerverkehr auch eine Kontrolle, um die Fragen des Sozialdumpings im Frachtgewerbe endlich in den Griff zu bekommen. Da wird angekündigt! Doch da können Sie sich ja darauf verlassen, dass die Länder bremsen. Sie werden – so hoffe ich – darüber berichten, wie begeistert die Länder auf das Projekt Kontrollstellen von der ASFINAG reagieren. Da gäbe es ja dann die finanzielle Mitwirkungspflicht der Länder, und da wird gebremst, und da redet man sich aus. Da werden wir weiterhin keine Kontrollen haben, die wir dringend brauchen, um dem Sozialmissbrauch und dem Sozialbetrug im Frachtgewerbe endlich ein Ende zu setzen! Da haben wir schwerste Probleme, meine Damen und Herren, mit denen wir umgehen müssen.
Aber nein, was tun Sie? – In diesem Budget stehen Budgetzuckerl, Geldzuckerl für die Frächter, damit nur ja der kleine PKW allein die Lasten für den Ausbau tragen muss. Das machen Sie ganz locker. Die Frächter kriegen wieder zurück, die Kfz-Steuer wird um 30 Prozent gesenkt. (Abg. Mag. Regler: Wo sind die Zuckerl?) Ja etwa nicht? Gott sei Dank macht man das genau beim Diesel, weil – auch kein Zufall – unsere Not leidende Frächterwirtschaft wieder gestützt werden soll, die schon längst ihr Geld ins Ausland transferiert hat und an einheimischen Arbeitsplätzen überhaupt nichts mehr zur Verfügung stellt. So schaut es nämlich in dieser Branche aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist eine Tragödie, aber das ist so. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) – Herr Kollege, Sie sollten sich das einmal genauer anschauen. Was sich dort in international verflochtenen Unternehmen abspielt, sind mittlerweile Tragödien.
Da kann ich Ihnen nicht folgen, wenn Sie sagen, es sei richtig und notwendig, dass man denen noch ein paar Geldpackel rüberwachsen lässt, damit sie ja aus der Maut keinen Nachteil haben. – Meine Damen und Herren! Das ist eine völlig falsche Politik. Sie schadet dem Budget, sie schadet aber auch unserem sozialen Gefüge, denn das