ist Sozialbetrug, was da passiert. Unangemeldete Fahrer – das ist auch eine groß angelegte Steuerhinterziehung.
Meine Damen und Herren! Mit dieser Politik können Sie wahrlich nicht erreichen, dass die Verkehrsbelastung aus dem Schwerverkehr eingeschränkt wird. Das wird nicht funktionieren.
Damit komme ich zum dritten Punkt: Im Bereich des Nahverkehrs haben wir leider wieder nicht das, was wir zur Lösung der Verkehrsprobleme in den städtischen Großräumen dringend brauchen, nämlich eine Qualitätsoffensive, wie sie für die öffentlichen Verkehrsmittel angekündigt gewesen wäre. Nein, wir haben letzten Endes sinkende Mittel. Wir haben keine Chance, dass wir mit Schienenverkehrsmitteln, dass wir mit Busergänzungen optimal arbeiten können. Das wird weiter zurückgefahren.
Ich kann nur feststellen: Herr Minister, der Nahverkehr, der Sie als Vorarlberger, wo es ja halbwegs gut klappt, eigentlich interessieren müsste, interessiert Sie auf Bundesebene nicht, und ich frage mich, warum nicht die armen Ostösterreicher eine gleich gute Ausstattung wie Vorarlberger verdienen.
Herr Minister! Nehmen Sie sich das zu
Herzen und schauen Sie auch, dass wir in den städtischen Großräumen in
Ostösterreich die nötigen Mittel zur Verfügung stellen können, denn die
Verkehrs- und Klimaprobleme können wir nur so lösen. Beten allein ist da zu
wenig, da müssen wir handeln, und handeln bedeutet in diesem Fall Ausbau des
öffentlichen Verkehrs. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
9.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun spricht Herr Abgeordneter Mag. Mainoni wunschgemäß 4 Minuten zu uns. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.28
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich darf natürlich schon auf die Ausführungen der Abgeordneten Lichtenberger etwas replizieren. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, Frau Staatsse... (Abg. Dr. Lichtenberger: Danke! – demonstrativer Beifall bei den Grünen), Frau Abgeordnete Lichtenberger – na ja, Sie waren, soweit ich informiert bin, einmal Verkehrslandesrätin in Tirol, und deshalb wundert es mich ja dann doch, dass Sie, gerade was die Sanierung, Erneuerung und den Ausbau des Straßennetzes betrifft, so tun, als ob das Jux und Tollerei des Ministeriums wäre. Fahren Sie einmal auf der Autobahn, ich glaube, dort findet man überhaupt niemanden, der per Gaudi oder zum Spaß dort fährt (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern das sind lauter Berufsfahrer. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt sicher nicht!) Das sind lauter Kraftfahrer, die keine Alternative dazu haben, und deshalb ist gerade auch dieser Ausbau wichtig.
Ich darf aber, da es ja hier um das Budget geht, vielleicht noch etwas hinzufügen. Frau Abgeordnete, Sie haben sich auch darüber alteriert, dass der Hinweis auf die Halbierung der Zahl der Unfalltoten für Sie einer Art Sonntagsrede gleichkommt. Erstens einmal braucht man ein ehrgeiziges Ziel, und man muss auf dieses Ziel hinarbeiten. Es ist sehr wohl richtig, wenn der Herr Bundesminister dieses Ziel anstrebt. Sie wissen ganz genau, es ist schon sehr viel geschehen, ob es zum Beispiel auf den Autobahnen der Wechsel der Leitschienen oder ob es die Absicherung der Gegenverkehrsbereiche ist. Aber natürlich ist auch sehr wichtig – weil Sie die Augen rollen – die Aufklärung, und zwar gerade der Jugendlichen, die Aufklärung über das Thema Alkohol und Drogen, die bei Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang immer wieder eine sehr wichtige Rolle spielen.