erhalten werden kann, sondern auch hineingetragen werden kann in die gemeinsame Verkehrspolitik der nächsten Jahre, denn Verkehrspolitik hat keine ideologische Masche, soll sie auch nicht haben, sondern wir haben genügend Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.
Ich würde mich freuen, wenn meine Einladung anlässlich meiner allerersten Rede hier im Hohen Hause auch so angenommen und verstanden wird, dass wir auch bei unterschiedlicher Meinung sehr offen über die Gangart, wie die Ziele erreicht werden können, diskutieren, denn die Ziele, die wir erreichen wollen, sind offensichtlich – das habe ich auch den ersten Ausführungen der Verkehrssprecher entnommen – dieselben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte deshalb, meine Damen und Herren, auch ganz kurz auf die vorgebrachten Bemerkungen eingehen, weil sie eigentlich ganz gut einen Überblick über die Vorhaben des Verkehrsministers und des Staatssekretärs im Infrastrukturministerium geben. In die Tiefe gehend hatten wir bereits im Verkehrsausschuss und im Budgetausschuss die Möglichkeit, das eine oder andere Detail zu diskutieren.
Her Abgeordneter Eder, diese offene Zusammenarbeit beziehungsweise der Gedanenaustausch gerade mit Ihnen als Verkehrssprecher der großen Oppositionspartei ist und bleibt mir sehr wichtig. Ich möchte das auch fortsetzen. Ich glaube, das ist ein guter Beginn, und es ist ein ehrliches Anliegen von mir, dass wir in Verkehrsfragen weiter gut zusammenarbeiten, insbesondere auch deshalb, weil im Osten, aber auch – und das sage ich dazu, Frau Lichtenberger – im Südosten Österreichs ein besonders großer Nachholbedarf vorhanden ist, und zwar sowohl was die Straße als auch was die Schiene betrifft.
Sie haben das Stichwort Road-Pricing genannt, Herr Abgeordneter Eder, und auch die Höhe genannt, was das Road-Pricing betrifft. Ich halte dazu fest, dass ich in ersten Runden mit Vertretern der Wirtschaft und Industrie gemeint habe, die 22 Cent Durchchnittpreis müssen bleiben, sollen bleiben, da wir die 600 Millionen € pro Jahr, die an Einnahmen aus diesem Road-Pricing prognostiziert sind, unbedingt brauchen, um den Generalverkehrsplan beziehungsweise die Projekte im Generalverkehrsplan auch zeitgerecht umsetzen zu können. Vielmehr sollten wir uns überlegen, wie wir ohne zusätzliche Geldmittel, aber natürlich auch nicht mit weniger, und mit neuen, intelligenten Finanzierungsmöglichkeiten – Stichwort PPP – das eine oder andere wichtige Projekt vorziehen können – das alles insbesondere vor dem Hintergrund nicht nur der EU-Ostöffnung und -Erweiterung, sondern der EU-Erweiterung insgesamt. Wieder: Stichwort Südosten Österreichs, Kärnten, Steiermark nicht vergessen.
Allerdings habe ich im gleichen Atemzug auch zugesagt, dass die Schwerverkehrsabgabe Vergangenheit sein soll und dass wir die Kfz-Steuer als Entgegenkommen an die Wirtschaft, an die Industrie, aber auch an die Transportwirtschaft, Frau Lichtenberger, reduzieren müssen. Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir auch erkennen, dass der Transport von Gütern eine wichtige Angelegenheit ist, und zwar nicht nur für den Wohlstand, sondern auch zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Unter diesem Gesichtspunkt sollte man das auch einmal sehen und erkennen.
Ich meine aber, dass wir insgesamt – und das kündige ich nicht nur an, sondern das ist mir ein sehr ernstes Anliegen – im Road-Pricing-Bereich nach der Einführungsphase 2004, wenn das ordentlich abläuft und gut funktioniert, ab 2005 – also Vorbereitung schon im Jahr 2004 – eine Ökologisierung des Systems umsetzen sollten, das heißt, dass jene, die mit schadstoffarmen LKWs unterwegs sind, belohnt werden und jene, die mit schadstoffreichen LKWs unterwegs sind – solche gibt es ja noch, wir wissen, dass sie hauptsächlich aus dem Ausland kommen und durch unser Land transitieren –, eben entsprechende Beträge zahlen, die es mit der Zeit uninteressant machen, mit