diesen LKWs durch Österreich zu fahren.
Auch das sei gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es freut mich, dass sowohl bei den Regierungsparteien als auch bei der Oppositionspartei offensichtlich mein wirkliches Bemühen darum, in der Transitfrage noch eine Übergangslösung, eine Nachfolgelösung zum auslaufenden Transitvertrag zu erreichen, anerkannt wird. Es ist in der Tat schwierig. Herr Abgeordneter Eder, der Kopenhagener Kompromiss oder dänische Kompromiss oder Silvester Kompromiss, wie immer man ihn auch nennen mag, könnte sicherlich als Erfolg bezeichnet werden, auch wenn wir uns mehr erwarten dürften auf Grund der primärrechtlich zugesagten Dinge am Beginn des Transitvertrages, nämlich Schadstoffreduktion um 60 Prozent einerseits und ein Anzahllimit, 108-Prozent-Klausel, andererseits. Beides wurde nicht zu 100 Prozent erfüllt, also hätten wir ein moralisches Recht.
Wenn jemand hier von der Glaubwürdigkeit der Verkehrspolitik Österreichs gegenüber der EU gesprochen hat, dann spreche ich umgekehrt von der Glaubwürdigkeit der EU gegenüber Österreich, und zwar nicht nur in der Verkehrspolitik. Ich sage bei jeder Gelegenheit, dass mit einer Nachfolgeregelung zum Transitvertrag, auf den wir ein Recht haben – auf diese Regelung haben wir ein Recht! –, auch die Glaubwürdigkeit der EU in der Verkehrspolitik insbesondere, aber auch in der Politik im Allgemeinen auf dem Spiel steht. Das muss man den Freunden innerhalb der EU einfach so sagen, weil sich Österreich in einer besonderen Situation befindet und Österreich ein Recht hat, dass dieser Schadstoffausstoß jedenfalls reduziert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe mich deshalb im letzten Ministerrat in der EU in Luxemburg auch heftig gewehrt, als ich Vorwürfe auch von der für Verkehr zuständigen Kommissarin bezüglich der Tiroler Maßnahmen bekommen habe, die ich dann verteidigt habe, erstens deshalb, weil sie EU-Recht-kompatibel sind, und zweitens deswegen, weil sie Notmaßnahmen sind und weil ich Zahlenmaterial von der WHO verteilen konnte, aus dem hervorging, welche katastrophalen Auswirkungen – das ist also unbestritten – diese Schadstoffausstöße auf die Gesundheit der an den Transitrouten wohnenden Bevölkerung, insbesondere jene der Kinder, haben.
Die Diskussion ist etwas ernster geworden, nachdem wir diese Zahlen auf dem Tisch hatten. Ich werde nicht müde werden, diese Zahlen so gut wie möglich zu verbreiten – Sie kenne sie –, und ich werde auch nicht müde werden, Notmaßnahmen zu verteidigen, wenn wir keine gesamte große Lösung finden.
Wegekostenrichtlinie heißt das richtige Stichwort. Frau Lichtenberger, ich bin da Ihrer Meinung: Wir müssten versuchen, über die Wegekostenrichtlinien eine Querfinanzierung Richtung Schiene zu erreichen, denn die Finanzierung ist in der Tat das Problem. Wir haben, gerade was die Schieneninfrastruktur und die grenzüberschreitende Struktur Schiene betrifft, einen enormen Nachholbedarf.
Meine Damen und Herren! Die ÖBB wurden vom SPÖ- Verkehrssprecher Eder erwähnt. Ich will dazu nicht allzu viel sagen, außer dass ich mich freue, dass der mit einem Sonderauftrag für die ÖBB-Reform bediente Kollege und Staatssekretär Mag. Kukacka offensichtlich sehr gut unterwegs ist, auch was die Zeit betrifft. Ich bin also froh, dass unser Vorhaben, ab 1. Jänner 2004 die ÖBB-Reform umsetzen zu können, wobei vorher natürlich entsprechend offen und ausgiebig diskutiert werden wird, Realität zu werden scheint.
Ich sage nur drei kurze Sätze dazu: Es ist natürlich nicht daran gedacht, die ÖBB zu zerschlagen, so wie das Gewerkschaftsvertreter immer wieder kolportieren. Es ist daran gedacht, die ÖBB neu, modern zu strukturieren, die Verantwortlichkeit klarer, sichtbarer zu machen, die Ergebnisse klarer sichtbarer zu machen, sodass man auch