Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
11.49
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bin der Meinung des Abgeordneten Marizzi – ich bin dankbar dafür, dass eine solche Aussage auch von der SPÖ kommt –, dass es keinen Unterschied zwischen Ost und West geben darf, sondern dass die Probleme österreichweit zu behandeln sind; die Probleme des Verkehrs betreffen auch ganz Österreich.
Ich muss auch zu den Aussagen des Kollegen Reheis ein paar Worte sagen: Gerade Tirol ist unter freiheitlichen Verkehrsministern besonders bedacht worden. (Abg. Reheis: Besonders benachteiligt worden!) Es sind auch – sage ich einmal – großartige Projekte nicht nur in Aussicht gestellt, sondern auch umgesetzt worden (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Reheis: Das stimmt nur zum Teil!), sei es die Unterinntaltrasse, sei es, dass in diesem Paket auch der Brenner-Basistunnel enthalten ist, auch der Tschirganttunnel, der dich besonders betrifft.
Seien Sie nicht immer so scheinheilig und lasten Sie die Transitsache nicht den freiheitlichen Verkehrsministern an, denn die Schuld liegt in der Vergangenheit – und die Vergangenheit kann man nicht rückgängig machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)
Hätten die Sozialdemokraten nicht diese Verträge gemacht, hätten wir heute nicht dieses Problem. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mit der Erstellung des Generalverkehrsplans ist für Österreich sichergestellt, dass gezielt Investitionen in die Schiene und in die Straße umgesetzt werden. Dieses Infrastrukturprogramm für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Donau wird den Anforderungen der Zukunft gerecht. Das gesamte Paket umfasst 17 Milliarden €, und das ist mehr als in der Vergangenheit und wird sicherstellen, dass in Zukunft gerade auch die Probleme des Verkehrs gelöst werden.
Im Konsens zwischen dem Verkehrsminister, den Ländern, den ÖBB und den Infrastrukturgesellschaften werden dringende Ausbauvorhaben umgesetzt.
Die Investitionen für die Straße, die innerhalb der nächsten zehn Jahre umgesetzt werden, umfassen ein Paket von 4,7 Milliarden €; für die nach dem Jahre 2012 beginnenden Projekte werden 1,3 Milliarden zur Verfügung stehen.
Die Investitionen in die Schiene – das ist etwas, wo ein Schwerpunkt gesetzt ist – werden fast dreimal so hoch sein, nämlich 12,4 Milliarden € betragen. Dieses Paket enthält unter anderem den Donaukorridor, es werden erste Impulse für den Südkorridor gesetzt, Investitionen vorgenommen im Nahverkehr, in Bahnhöfe und in die Tunnelsicherheit, die von den Sozialdemokraten auch vernachlässigt wurde. (Abg. Dr. Niederwieser: Überhaupt nicht! – Abg. Reheis – in Richtung des Redners –: Was sollen diese Unterstellungen! Das sind nur Unterstellungen, hast du das notwendig? Das ist nur ein Ablenken von eigenen Schwächen, Klaus! Das hast du nicht notwendig! Das ist nicht wahr! Das ist einfach nicht wahr!) – Das müssen wir auch reparieren. Es ist so. Die Versäumnisse der Sozialdemokraten sind eine Altlast.
Ich habe noch nie bemerkt – darüber wundere ich mich immer –, dass ihr bereit seid, einen Konsens in dieser Frage zu finden, sondern ihr bringt immer so indirekt diese Kritik, betreffend Transit und alles andere auch.