Für uns Tiroler ist die Umsetzung des Brenner-Basistunnels, der in den Planungen mit beinhaltet ist, ein wichtiger Faktor, um die Zuwächse im Verkehr, die wir durch die Osterweiterung zu erwarten haben, abzufedern. Westbahn, Linz–Wels, Gloggnitz–Mürzzuschlag, City-S-Bahn Linz, Tauernbahn im Gasteinertal, das sind ein paar Projekte, die ich namentlich nennen möchte, um Ihnen, meine Damen und Herren, klarzumachen, wo die Schwerpunkte unseres freiheitlichen Verkehrsministers Hubert Gorbach liegen. Er ist es, der die konsequente Umsetzung all dieser wichtigen Projekte sicherstellt.
Es ist mir klar, dass in der Vergangenheit im Bereich Schiene zu wenig geschehen ist. Dies wurde durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ geändert.
Auch die Donau als Wasserstraße wurde als wichtiger Verkehrsträger nicht vergessen. In den nächsten zehn Jahren werden 79,9 Millionen € in den Donauausbau investiert.
Die Menschen in Österreich erwarten sich, dass die Aufgaben für die Zukunft schon heute angegangen werden. Und dies werden wir auch umsetzen.
Für die Forschung und Entwicklung sind 2004 bis 2006 600 Millionen € vorgesehen; das ist eine Steigerung um 24 Prozent gegenüber 1999. Diese Investitionen in die Zukunft sind positiv, werden aber nicht genug sein. Ziel muss es sein, die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP anzuheben.
Mit Ihrer Hilfe, Herr Minister, wurde das IG-Luft novelliert, die Effizienz wurde gesteigert, das Verfahren wurde beschleunigt; die Länder müssen es umsetzen.
Die Verkehrsprobleme können nur im europäischen Konsens gelöst werden. Doch ich weiß, dass der Name Hubert Gorbach die Garantie dafür ist, dass er weiterkämpfen wird und mit seiner Beharrlichkeit die notwendige Überzeugungsarbeit leistet, um in Zukunft Verbesserungen zu erzielen.
Das Konzept der ökosensiblen Zonen, wie wir sie im vergangenen Jahr schon mit der Alpenkonvention beschlossen haben, und eine ökologische Weiterentwicklung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut sind wichtige Schritte, um unseren Lebensraum zu schützen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Langsamer lesen!) – Es ist besser, Fakten zu lesen, als inhaltslos zu reden! Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ziel und Herausforderung ist es, in Zukunft einen großen Teil des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu bringen. Ich bitte auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, unseren Verkehrsminister auf seinem schwierigen Weg zu unterstützen. Unsere Unterstützung ist dir gewiss, Herr Minister, weil wir wissen: Der Verkehr und die damit verbundenen Aufgaben sind bei dir bestens aufgehoben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.55
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
11.55
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Kollege Wittauer, es gibt einen Slogan dieser Bundesregierung, der da lautet: Zukunft braucht Verantwortung! – Am Anfang ist das Pult ein bisschen hoch gewesen, und man hat die handelnden Personen nicht gesehen, jetzt ist es niedriger, aber der Spruch ist noch immer der gleiche.
Kollege Wittauer, wenn du glaubst, dass es das Übernehmen von Verantwortung ist, immer dann, wenn man zur Verantwortung herangezogen wird, zu sagen: Ach Gott, das waren ja die vor uns, das ist ja schon vor 15 Jahren passiert! (Abg. Wittauer: Wir