haben ja Verantwortung übernommen!), oder: Das war ja schon vor 35 Jahren, damals sind die Fehler passiert!, dann unterliegst du einem Irrtum (Abg. Wittauer: Wir machen es eh!), denn diese Koalition und die vorhergegangene Bundesregierung haben in drei Jahren in diesem Ressort drei Minister verbraucht und weitergegangen ist nichts, gar nichts! – Das ist das Problem, Kollege Wittauer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Und wenn ich vom Wahrnehmen von Verantwortung spreche, komme ich zu Ihnen, Herr Staatssekretär Kukacka: Sie sind in dieser Regierung für die Österreichischen Bundesbahnen verantwortlich. (Abg. Wittauer: Verantwortlich ist der Minister!) Ihre Fraktionskolleginnen Cordula Frieser, Ridi Steibl und andere haben in den letzten Tagen immer davon gesprochen, dass die Opposition diese Republik schlecht reden würde. Aber ich habe noch nie erlebt, dass ein für ein großes Verkehrsunternehmen, für das größte Verkehrsunternehmen Österreichs Verantwortlicher sein Unternehmen so schlechtgeredet hat, wie Sie es in Ihren Ausführungen gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär Kukacka, es wäre an der Zeit, Ihre Verantwortung wahrzunehmen, und zwar Ihre Verantwortung als derjenige, der für das Unternehmen da zu sein hat, der genau das Gegenteil dessen zu tun hat, was Sie machen, nämlich der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren und nicht demotivieren soll.
Herr Kollege Kukacka, es war ja sehr ehrlich, dass Sie gesagt haben, dass Sie das rote Licht nicht gesehen haben. Vielleicht sehen Sie das hier im Parlament nicht, aber sonst ist die parteipolitische Brille durchaus in Ordnung: Alle Roten raus, Schwarze hinein, und dann ist die Welt wieder in Ordnung! – Das ist aber keine Verkehrspolitik, Herr Staatssekretär. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Indirekt schon!)
Aber eigentlich wollte ich zu Innovation und Technologie sprechen; die letzten paar Sekunden meiner Redezeit werde ich diesem Thema auch widmen.
Frau Kollegin Frieser hat in ihrer Rede den Privatunternehmen dafür gedankt, dass sie so hohe Investitionstätigkeiten in Forschung und Entwicklung durchführen. Ich möchte mich diesem Dank anschließen, aber nicht uneingeschränkt, denn für diese Unternehmungen ist es ja Eigennutz, wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren. Es ist gut, wenn es Unternehmen gibt, die das machen können, denn das sichert ihren Betriebsstandort, ihre Umsatzsummen und ihre Einnahmen.
Aber, Herr Bundesminister, wir als Österreich und Sie als Vertreter der Regierung dürfen nicht Luftschlösser bauen und nur davon reden, dass im Jahr 2004 aus dem Bundesbudget 600 Millionen an zusätzlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen werden, denn wir alle wissen auf Grund der letzten Wirtschaftsergebnisse, dass das Budget 2004, das Sie heute beschließen werden, nicht halten wird. Daher werden auch diese 600 Millionen nicht vorhanden sein, und im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, die in der Zwischenzeit beschlossen haben, im Bereich Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des BIP zu kommen, wird Österreich die 2,5 Prozent nicht erreichen. Wir grundeln seit drei Jahren bei 1,8, 1,9 Prozent des BIP herum. (Abg. Wittauer: Das ist noch eine Steigerung gegenüber der Vergangenheit! Was habt ihr denn gemacht? – Abg. Wattaul: Vom „Schulden-Rudi“ übernommen!) Es wird sich nicht bessern, Herr Kollege Wittauer, und das ist das Problem!
Das Problem ist, dass das vierte Jahr eine schwarz-blaue Bundesregierung am Werken ist, dass außer „Luftschlösser bauen, Narrenkastl schauen“, wie es ein österreichischer Sänger brachte, nichts geschehen ist! (Beifall bei der SPÖ.) Und damit ist der Republik nicht gedient! (Beifall bei der SPÖ.)
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