Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte. (Abg. Wittauer –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Sag Ihnen
einmal die Wahrheit!)
12.00
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Verkehr und Infrastruktur ist ein Thema, welches uns alle, jeden Bürger, die Umwelt, die Wirtschaft, die Politik beschäftigt. Es geht um einen gemeinsamen Prozess in einem vereinten Europa, und hier spielt dieses Thema eine wichtige Rolle. Wir werden keine Luftschlösser bauen, wir müssen Strukturen schaffen, auf denen wir aufbauen können, mit denen wir Chancen und Perspektiven für die Zukunft erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht darum, Mobilität, Schlagkraft, Wettbewerb und Infrastruktur zu fördern. Es geht darum, Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, es geht aber auch darum – es wurde heute schon angesprochen –, ökologische Prinzipien zu fördern. Wir brauchen also eine intelligente, zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Österreich.
Im Budget 2003/2004 gibt es positive Schwerpunkte, und ich persönlich begrüße den Ausbau der Schiene, auch den Umstand, dass dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Ich habe aber Sorge, wenn ich den Schuldenberg der ÖBB mit über 10 Milliarden € betrachte, dass wir hier in der Entwicklung, in der Fortführung des Ausbaus de Schiene und im Spielraum gehemmt werden.
Daher danke ich dir, Herr Staatssekretär Kukacka, dass du es angegangen bist, die Bundesbahnen zu reformieren, und hier rasch gehandelt hast. Ich wünsche dir viel Glück und eine glückliche Hand bei der Umsetzung dieser Reform. (Beifall bei der ÖVP.)
Die ÖBB müssen effizienter, schlanker, schneller werden. Wir müssen die Anforderungen der Zukunft erfüllen. Das ÖBB-Budget in der Höhe von 4,4 Milliarden € ist eine Grundlage zum Wirtschaften.
Herr Staatssekretär, Sie haben das heute kritisch festgestellt: Es ist nicht so, dass die Beschäftigten in den ÖBB schuld an der Situation sind, vielmehr ist es die Struktur. Das Problem war in der Vergangenheit, dass es die Hemmschwelle gab, etwas Neues zu beginnen, was die ÖBB in ihrer Entwicklung gehemmt hat. Wir haben deshalb heute eine Struktur in den ÖBB, die unbedingt angepasst werden muss. Kollege Gradwohl wollte heute in diesem Zusammenhang die Mitarbeiter schützen. Ich möchte auch die Mitarbeiter schützen, aber es muss erlaubt sein, dass die Politik bessere und effizientere Rahmenbedingungen vorgibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Herausforderung der Zukunft wird für uns alle sein, zu überlegen, wie wir steigende Verkehrszuwächse auffangen können, welche Konzepte, welche Logistik wir anbieten können, welche Kooperationen zwischen Straße und Schiene möglich sind. Wir brauchen eine moderne Logistik. Und als Bahnfahrer darf ich auch sagen, wir brauchen eine Zusammenführung der Systeme. Es ist nicht gut, wenn man in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich unterschiedliche Bahnsysteme, Logistiksysteme betreibt, wenn die Verkehrsverbindungen insgesamt nicht zusammenpassen. Wir brauchen hier europäische Lösungen und effiziente Strukturen. (Abg. Wattaul: Das ist wahr, europäische Lösungen, das ist richtig!)
Ich möchte mich zum Schluss als Tiroler Abgeordneter bei Bundesminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka bedanken. Wir Tiroler – wir haben das hier schon öfter kommuniziert – sind vom Transit natürlich betroffen. Wir brauchen in dieser Frage