nehmen um 8 Prozent gestiegen sind und die Forschungsausgaben der Bundesländer – Sie sitzen eh alle zum Glück – um 30 Prozent gestiegen sind. Wien hat daran einen hervorragenden Anteil. – Ich wünsche, wohl zu speisen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul und Wittauer.)
12.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Regler. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
12.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Ich schlage vor, dass wir nicht gut speisen, sondern weiterdiskutieren. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich wollte zuerst ein Wort zur Frau Abgeordneten Dr. Lichtenberger sagen, sie ist aber leider nicht da – offenbar interessiert es sie nicht, was die anderen zum Verkehr zu sagen haben. Ich schätze sie eigentlich als sehr kluge Frau (Abg. Wattaul: Wir wollen es nicht übertreiben!), ich wundere mich aber immer, dass sie totale Realitätsverweigerung betreibt.
Dazu ganz einfache Zahlen aus dem Budget: Die Autofahrer zahlen über Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer heuer 5,1 und im nächsten Jahr 5,3 Milliarden € – 5 300 Millionen €! Was glauben Sie, was davon in den hochrangigen Straßenbau fließt? – 18 Millionen €, eine Erinnerungspost. Dann geht ein Teil an die Länder und Gemeinden für ihren Straßenbau – und was geschieht mit dem anderen Teil des Geldes? – 3,3 Milliarden von diesem Geld werden ausgegeben für Eisenbahn-Infrastruktur, gemeinwirtschaftliche Leistungen der Bahn und ÖBB-Pensionen. Das macht nämlich genau diesen Betrag aus.
Da fragt man sich schon: Wovon werden überhaupt noch hochrangige Straßen gebaut? – Na ja, da wird gesagt: Diese über 5 Milliarden € zahlt ihr, damit euer Gewissen beruhigt wird, wenn ihr, anstatt mit den ÖBB zu fahren, mit dem Auto fahrt, aber als Autofahrer zahlt ihr noch einmal: Da gibt es die Vignette, da gibt es das Road-Pricing, und da gibt es die Sondermauten. Das macht zusammen wieder etwa 1 Milliarde € aus, und das ist das Geld, mit dem die hochrangigen Straßen gebaut werden. – Da zu sagen, es werde zu wenig für den Eisenbahnbau und zu viel für den Straßenbau gemacht, ist eigentlich schlicht Realitätsverweigerung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul.)
Zur Kollegin Fleckl möchte ich noch etwas sagen. Ich bedauere es selbst auch, dass wir nicht zum Bau des Semmering-Basistunnels gekommen sind, ich war immer ein bekennender Befürworter dieses ... (Abg. Wattaul: Das ist der Pröll auch!) – Ja. Ich war immer ein bekennender Befürworter dieses Projekts, und ich war auch Mitglied der Vergabekommission für den Tunnel. Wir waren ja schon knapp vor der Vergabe, aber wir hatten zugesagt, dass der Ausschreiber alle behördlichen Genehmigungen beibringt. Wir konnten die naturschutzrechtliche Genehmigung nicht beibringen, daher mussten wir das Verfahren widerrufen und können erst wieder bauen, wenn wir alle Genehmigungen haben. (Abg. Wattaul: Wenn der Herr Pröll will!)
Zur Eisenbahn-Infrastruktur. Wie ich schon gesagt habe: Beim Geld für die Eisenbahn-Infrastruktur gibt es eine Steigerung von 1 180 Millionen € im Jahr 2002 auf 1 363 Millionen € im Jahr 2004. Das ist eine ganz gewaltige Steigerung. Und dazu bitte kommen jährlich noch etwa 700 Millionen €, die über die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft ausgegeben werden. Also das Verhältnis, das immer wieder herangezogen wird, geht ganz klar zugunsten der Schiene aus.