Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 62

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lungs­bedarf. Wichtig wird in diesem Zusammenhang auch sein, die Sanierung von neuralgischen Unfallhäufungspunkten anzugehen.

Die Frage ist: Wo sind diese Maßnahmen in Ihrem Budget verpackt? – Jedes der im Jahr 2002 durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommenen 956 Unfallopfer ist um eines zu viel. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein ganz wichtiges Thema, Herr Minister, ist zweifellos die Verkehrssicherheit der österreichischen Tunnel. Die schrecklichen Ereignisse des Tauerntunnel-Brandes dür­fen nicht in Vergessenheit geraten. Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich for­dere Sie auf, rasch zu handeln und mit dem sofortigen Bau der zweiten Tunnelröhre zu beginnen. Zweifellos müssen wir natürlich auf die Bedürfnisse der Anrainer Rück­sicht nehmen, aber das permanent steigende Verkehrsaufkommen bei dieser neuralgischen Nord-Süd-Verbindung muss für Sie, Herr Minister, zwingend sein, dieses Bauvorhaben jetzt umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Schon in Zeiten der ehemaligen Verkehrsministerin Forstinger wurde versprochen, die Verkehrssicherheit aller österreichischen Tunnel auf den neuesten Stand zu bringen. – Passiert ist in diesem Bereich wenig bis gar nichts.

Ich darf Ihnen die neueste Studie des ADAC zur Kenntnis bringen: Österreich liegt im letzten Drittel der Bewertungen im europäischen Vergleich. Alle getesteten Tunnel in Österreich wurden mit der Benotung „ausreichend“ versehen. Der Pfänder-Tunnel wird zum Beispiel im Bereich des Verkehrs und der Verkehrsüberwachung als „mangelhaft“ bewertet. Alle getesteten Tunnel Österreichs weisen bei den Flucht- und Rettungs­wegen, Herr Minister, mangelhafte Einrichtungen auf. (Abg. Gradwohl: Handlungs­bedarf!)

Als Einsatzleiterin im Krisenzentrum für Angehörige anlässlich der schrecklichen Tun­nelkatastrophe in Kaprun stehe ich persönlich noch immer unter dem Eindruck dieses schrecklichen Ereignisses.

Ich fordere Sie auf, Herr Minister und Herr Staatssekretär, für die Verkehrssicherheit allgemein – vorrangig aber in Bezug auf die österreichischen Tunnel – entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die festgestellten und bekannten Mängel umgehend zu beheben. Agieren Sie! – Beim Reagieren ist es schon zu spät! (Beifall bei der SPÖ.)

12.20

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Gor­bach. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.

 


12.20

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Scharer, um gleich zu Ihren Ausführungen zu kommen: Ihre Forderungen, Ihre Wünsche sind bei mir gut angekommen, denn wenn es darum geht, die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen, bin ich immer mit dabei, insbesondere was Tunnel betrifft, Stichwort: zweite Röhre. Da bin ich allerdings ganz und gar nicht der Ansicht einiger Experten, die meinen, einröhrige Gegenverkehrstunnel seien sicherer als Richtungs­fahrbahnen in zweiröhrigen Tunneln!

Ich werde deshalb alles tun, um die Tunnelausbauten im Sinne der Sicherheit zu erhöhen. Und auch Ihre anderen Forderungen, Frau Abgeordnete Scharer, habe ich positiv aufgenommen, zumal ich froh bin, wenn ich da auch Ihre Unterstützung habe.

Zum Bereich Forschung, weil da relativ viel diskutiert wurde, möchte ich auch ein paar Dinge sagen, wiewohl die Zeit eigentlich zu kurz ist, um das umfangreicher zu disku­tieren. – Es ist schön, dass die Herren Abgeordneten Broukal und Dr. Grünewald


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