Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 68

Letztlich möchte ich darauf eingehen, dass das Verkehrsproblem an sich ein wesent­licher Grund für die Nichterreichung der Kyoto-Ziele ist. Diese Problematik ist sicherlich nicht einfach lösbar! Da braucht es Zukunftskonzepte, die über mehrere Legislatur­perioden greifen; das ist uns natürlich auch klar.

Der Vorrang für den öffentlichen Verkehr darf nicht nur ein Schlagwort sein, das immer wieder in den Mund genommen wird. Es geht darum, gerade hier zu zeigen, dass das auch umgesetzt wird, Herr Bundesminister. Der dreispurige Ausbau der West Auto­bahn ist meiner Meinung nach kein Signal in diese Richtung, weil dort der Schwer­verkehr – wer auf dieser Verkehrsverbindung oft unterwegs ist, weiß das – von Jahr zu Jahr zunimmt. Die Zahlen sprechen ja für sich. In Zukunft wird der Verkehr auf der Nord-Süd-Achse ebenfalls massiv zunehmen, und er hat auch schon zugenommen.

Insbesondere unter diesem Gesichtspunkt und auch aus oberösterreichischer Sicht geht es uns darum, gerade jetzt, da noch die Chance dazu besteht, zukunftweisende Konzepte anzugehen und entsprechend die Nord-Süd-Achsen im öffentlichen Sektor massiv auszubauen, damit in Zukunft der Schwerverkehr zwischen Graz und Prag auf der Schiene verläuft. Daher ersuche ich Sie nachdrücklich, Herr Bundesminister, uns zu unterstützen, und ich ersuche auch die Kolleginnen und Kollegen aus Ober­österreich, unseren Entschließungsantrag, den wir hier schon eingebracht haben, zu unterstützen, damit der Ausbau des Pyhrn-Korridors und der Summerauer Bahn in der Liste der prioritären Projekte eingereiht wird. Das wäre aus oberösterreichischer Sicht eine zentrale Notwendigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch die Möglichkeiten ansprechen, die Sie in Ihrem Ressort im Bereich Forschung und Entwicklung haben, um in Zukunft auch erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen. Ich denke, unter dem Gesichtspunkt, dass Ihr Ressort künftig auch für die Postbusse zuständig sein wird, ginge es darum, diese umzurüsten und in diesem Be­reich Biotreibstoffe zu verwenden. Das wäre ein erster Schritt, um, auch im Sinn einer Vorbildwirkung, im öffentlichen Verkehr den Einsatz erneuerbarer Energie voranzu­treiben.

Zum Kollegen Kukacka möchte ich nur eines sagen. In seinem Amtsverständnis als Staatssekretär neigt er offensichtlich zu ähnlichen Vermengungen von öffentlichen und privaten Interessen wie der Herr Finanzminister, indem er auf dem Briefpapier des Infrastrukturministeriums Anzeigenkunden für Volkspartei-Zeitungen werben will und wollte. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist ein alter Hut!) Herr Kollege Kukacka, ich halte das für wirklich schwer bedenklich und möchte Sie ersuchen, daraus die Konse­quenzen zu ziehen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.42

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. Ebenfalls gleiche Redezeit, so wie alle folgenden Redner. – Bitte.

 

12.42

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Verkehrsinfrastruktur bedeutet Mo­bilität, und Mobilität ist in der heutigen Zeit ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie ist eine Grundlage für den Wirtschaftsstandort Österreich, aber auch eine unverzicht­bare und nicht mehr wegzudenkende Grundlage in der heutigen Freizeitgestaltung. Mobil zu sein, ist auch ein Teil der Lebensqualität.

Als einem regionalen Abgeordneten aus dem südlichen Niederösterreich ist mir die Fre­quenzerhöhung im PKW- und LKW-Verkehr durchaus bewusst. Der tägliche Fahr­zeugverkehr auf der A 2, der Süd Autobahn, beträgt in Höhe Baden 90 000 Fahrzeuge,