Die Koralmbahn ist nicht nur ein unverzichtbarer Verkehrs-Lebensnerv für die Steiermark und Kärnten, sie ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit für die gesamte Republik. Die Bundesregierung hat die konkrete Planung des Streckenabschnittes Graz–Koralm-Tunnel–Klagenfurt verordnet. Bei einem Gesamt-Investitionsvolumen von rund 2,3 Milliarden € bewirkt diese Strecke laut IHS-Studie 2002 einen volkswirtschaftlichen Effekt von 18,7 Milliarden €. Der Stadt Graz ist die Koralmbahn so wichtig, dass sie in ihrem Stadtgebiet zusätzlich 35 Millionen € investiert. Die Strecke Graz–Koralm-Tunnel–Klagenfurt bringt aus regionalwirtschaftlicher Sicht einen prognostizierten jährlichen Wirtschaftsimpuls von rund 167 Millionen €.
Geschätzter Herr Bundesminister Gorbach, wenn Ihr erster Eindruck beim Amtsantritt Sie zu der Aussage veranlasst hat, dass die neue Südbahn mit dem Semmering-Basistunnel und dem Koralm-Tunnel eine wichtige Maßnahme darstellt, so hat sich Ihr erster Eindruck mit Sicherheit bestätigt, und Sie haben sich mit Sicherheit nicht geirrt, denn der erste Eindruck ist, wie man so schön sagt, immer der beste. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Eindruck bestätigt werden wird, nicht zuletzt deshalb, da mit der EU-Erweiterung sowohl nach Norden als auch nach Süden hin Österreich nicht mehr die Außengrenze hat, sondern im Zentrum wirtschaftlichen Lebens steht und daher diese Verbindung des Wirtschaftsraumes vom Norden bis in den Süden von besonderer Bedeutung ist.
Es ist daher auch der Bau des Semmering-Basistunnels von so hoher Wichtigkeit und Bedeutung, dass uns dies sogar dazu bewogen hat, folgenden Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Winkler, Mag. Mainoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bau des Semmering-Basistunnels
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Bau des Semmering-Basistunnels Beschlüsse gefasst, die von den Abgeordneten zum Nationalrat unterstützt werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, alle Beschlüsse, die sie im Zusammenhang mit dem Bau des Semmering-Basistunnels getroffen hat, umzusetzen.“
*****
(Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag betreffend Bau des Semmering-Basistunnels ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
12.55
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich spreche jetzt nicht als Niederösterreicher zum Semmering-Basistunnel, sondern möchte eher auf den Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Gradwohl – er ist jetzt leider nicht da! – zurückkommen. Kollege Gradwohl hat von Luftschlössern im Zusammenhang mit der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung gesprochen.