Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 92

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

sich um ein Nullsummenspiel handelt, dann ist das wirklich höchst bedenklich und mehr als Rosstäuscherei, um hier keinen gröberen Ausdruck zu gebrauchen.

Frau Bundesminister, Sie haben gesagt: Bleiben wir ehrlich! – Ich bleibe jetzt ehrlich. Sie können ja dann kommentieren, ob ich unehrlich war oder nicht. Auch Herr Groß­ruck, der jetzt leider nicht mehr da ist, hat heute gesagt, die Opposition oder ich würde sich so eitel gebärden wie ein Nobelpreisträger oder ein zweiter Goethe oder so etwas. Um Märchen und Wirklichkeit zu unterscheiden, braucht es keinen zweiten Goethe und auch keinen Nobelpreisträger. Da genügt ein einfacher Tiroler Abgeordneter, der eben Wissenschaftssprecher ist; aber ich werde es schon ertragen.

An die Mitglieder der Regierungsparteien: Sollten Sie mich als eitlen Vollkoffer be­trachten, dann muss ich sagen: Das halte ich schon aus! Sie haben sich schon öfter geirrt, es wäre nicht das erste Mal. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn Frau Bundesminister Gehrer, wenn Brinek, wenn Hakl, Großruck und Lopatka der Überzeugung sind, dass die Analysen des Rechnungshofs, des IHS, des WIFO, der ÖH, der Statistik Austria, von FWF, von FFF, also der großen For­schungsinstitutionen und Förderungseinrichtungen Österreichs, der Professorenkonfe­renz, der Rektorenkonferenz, der Bundeskonferenz des wissenschaftlichen Personals und des von ihr bestellten Rates für Forschung und Technologieentwicklung von Min­der­begabten erstellt worden sind oder von, um den gleichen Ausdruck zu verwenden, Vollkoffern, dann ist allein die statistische Möglichkeit, dass sich Frau Bundesministerin Gehrer und Ihre Parteien irren, sehr hoch. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie sprechen gegen alle Fachleute oder zumindest die Mehrheit der Fachleute.

Noch etwas: Frau Brinek: Sie haben sich bei allen für die Umsetzung des UOG 2002 bedankt, das von 80 Prozent der Betroffenen abgelehnt wurde. Ich kann mir den Schwenk jetzt schon erlauben, auch zu bemerken, dass die viel zitierte Indus­triellen­vereinigung auf nahezu ganzseitigen bezahlten Anzeigen mit großen Photos der Frau Bundesministerin für diese Reform geworben hat, sie als Weltklasse und sonst was bezeichnet hat. Das muss hier gesagt werden! Erinnern Sie sich an Grasser. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich glaube auch, dass über Wahrheit und nackte Zahlen nicht verhandelt werden kann. (Abg. Wittauer: Etwas Positives wäre auch einmal wichtig!) Darf ich Ihnen etwas sagen? – Es gibt natürlich einiges Positives. Das kann man aufzählen. Aber Sie werden der Opposition schon erlauben, dass Märchen, Mythen und Versprechungen entzaubert werden. Schauen Sie: Sie haben Zigeuner von Ihrem Grund mit einem Jauchenwagen vertrieben – und mit einem großen Photo in der Zeitung! Machen Sie hier den Mund nicht so groß auf, bitte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Noch einmal die Tatsachen, die auch von den ZuschauerInnen und ZuhörerInnen nachgelesen werden können: 50 Prozent Mehrausgaben budgetär sind notwendig, um diese 2,5 Prozent am BIP im Jahr 2006 – um ein Jahr haben Sie es ohnedies bereits verschoben – zu erreichen. 3 Milliarden kumulative finanzielle Mehraufwendungen sind nötig, um das zu erreichen, was Sie uns ständig als Weltklasse predigen – was ich auch gerne möchte, das gebe ich gerne zu. 1,2 Milliarden müsste der öffentliche Sek­tor berappen. Und Sie reden von 600 Millionen € für diese Legislaturperiode, zizerl­weise aufgeteilt! Das ist zu wenig!

Seien wir ehrlich! Wenn Sie ehrlich sind, dann sage ich auch, ich werde es schon schlucken können, dass es nicht mehr Geld gibt. Es ist bedauerlich, und ich werde es auch kritisieren. Aber es wäre fair und ehrlich, mit der Wahrheit zu operieren (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), anstatt da von einigen Minist­ran-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite