Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 93

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tinnen und Ministranten beweihräuchert eine blasphemische Liturgie der Schönfärberei herunterzubeten.

Sie lachen? – Es ist aber so. (Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist nicht so!) – Na gut, es ist nicht so. Sehen Sie, wie lernfähig Sie sind? Das lebenslange Lernen muss bei Ihnen bereits aufgehört haben. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zur Planungssicherheit und zu weiteren Unwahrheiten. Der größte österreichische Forschungsfonds hat letztes Jahr 92 Millionen € bekommen. Die Schwesterorgani­sa­tionen in der Schweiz und Deutschland bekommen, wenn man es pro Kopf der Ein­woh­ner – was natürlich fair ist, das muss man dazusagen – berechnet, 120 Millionen €. Das heißt, es fehlt etwas.

Heuer sind im Budget 75 Millionen festgeschrieben. Das ist deutlich weniger, das sind 17 Millionen € weniger! Alle anderen Maßnahmen bieten keine Planungssicherheit. Die kommen von der Nationalbank und anderen Sponsoren. Da ist mir ausnahmsweise auch einmal das Geld der Industriellenvereinigung willkommen. Aber die gibt da nicht allzu viel aus, kann ich Sie nur belehren.

Dass der FWF, wie eine freiheitliche Abgeordnete gemeint hat, nicht kundenfreundlich sei, die Gelder schwer zugänglich wären, ist schlicht und einfach falsch. Ich war im Kuratorium des FWF. Ich kenne mich da leider ein wenig aus. Das ist einfach falsch. Bei den Institutionen, die Ihnen anscheinend politisch nicht zu Gesicht stehen, weil sie sich die Wahrheit zu sagen getrauen, weil sie jammern, wenn jammern notwendig und angezeigt ist, sollten Sie sich doch überlegen, diese nicht so voreilig zu diffamieren, sondern vor der eigenen Tür zu kehren.

Wir Grünen haben immer gefordert: die Forschungskompetenzen in eine Hand! Es wäre Ihnen recht gewesen. Wir waren sogar bei Ihnen. Und was ist passiert? – Der Rechnungshof kritisiert ... (Abg. Wittauer: Die Diffamierungspolitik geht ja von Ihnen aus!) – Sie haben immer recht. Hängen Sie Ihren Privatoffenbarungen weiter nach und fahren Sie mit Ihrem Jauchenwagen Zigeuner vertreiben. Das ist in Ordnung. (Beifall bei den Grünen.)

Bündeln Sie also die Kompetenzen in Ihrem Ressort! Da sind Sie aber gescheitert! Da gibt es den Rat für Forschung und Technologieentwicklung, von der Frau Minister be­stellt, und diesbezüglich habe ich Zahlen. Was steht da? – Ich lese es Ihnen vor: Der Risikokapitalmarkt für angewandte wirtschaftsnahe Forschung ist in Österreich so dünn: 0,075 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Damit rangiert Österreich an letzter Stelle der EU! Wie soll da die Wirtschaft stimuliert werden, Forschungsinnovation zu betreiben, Forscherinnen und Forscher auch zu be­schäftigen? An letzter Stelle innerhalb der EU! Das ist nicht jammern, das sind Wahr­heiten! Da schauen Sie jetzt schon ein bisschen anders drein, fällt mir auf.

Die Frauenförderung ist auch unzureichend! Zu wenig Frauen in der Forschung! Die Karrieremöglichkeiten werden kritisiert. Diese sind schwach durch Ihr Dienstrecht, durch befristete Verträge, und es klagt auch der Präsident des Österreichischen For­schungsfonds, dass ihm beste Leute aus seinem Institut in Innsbruck in die Pharma­industrie abwandern, dass gute Leute, die in international renommiertesten Univer­sitäts­instituten in Australien und der USA gearbeitet haben, um diesen Lohn nicht mehr nach Österreich zurückkommen wollen. Das ist die Wahrheit!

Doktoratsprogramme werden eingefordert. Doktoratsprogramme heißt aber länger studieren, länger Studiengebühren zahlen. Das heißt es! Eine Studie über die Lage der Studierenden wurde erst kürzlich öffentlich gemacht. Da schauen die Studiengebühren bei weitem nicht so rosig aus, wie sie heute wieder dargestellt wurden.

 


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