16.06
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Gehrer hat heute nicht verhehlt, dass das Budget der Universitäten für 2003 knapp ist, dass aber gemeinsam mit dem Budget für 2004 und mit einigen unterstützenden Möglichkeiten, die bei diesen beiden Budgets auch eingeräumt werden sollen, wie eben die gemeinsame Budgetierung für zwei Jahre, also einschließlich 2004, wie ein deutlich besseres Budget für das Jahr 2004, vor allem aber dadurch, dass für die Universitäten die Möglichkeiten des Globalbudgets und damit auch eines flexibleren Mitteleinsatzes schon jetzt im Jahr 2003 zur Verfügung gestellt werden, jedenfalls eine ausreichende Grundlage dafür geschaffen wird, dass sich die Universitäten und die Wissenschaft in diesen beiden Jahren positiv weiterentwickeln können.
Ich möchte auf die Worte meines Vorredners, des Kollegen Broukal, eingehen, der soeben gesagt hat, dass die Universitäten mit leeren Taschen in die Autonomie entlassen werden und dass mehr Geld für die Universitäten notwendig wäre. Betrachten wir daher aus der gar nicht so weit entfernten Perspektive des Jahres 2002 die Alternativen zu dem, was Frau Bundesminister Gehrer ebenfalls heute hier vorgestellt hat! Damals, und zwar am 16. November 2002, hat die „Kleine Zeitung“ in Kärnten davon berichtet, dass der so genannte SPÖ-Ministerkandidat Broukal – ich weiß zwar nicht, wo das in der Verfassung vorgesehen ist, aber so ist er damals bezeichnet worden (Abg. Steibl: Ja, ja, so sind sie!) – gemeint habe, es gebe an den Universitäten eine große Ahnungslosigkeit über die Bedürfnisse der Studenten.
Ob das die Unis und die heute von Ihnen erwähnten Professoren auch so sehen, ist eine andere Frage. Vor allem aber hat der Ministerkandidat Broukal im November 2002 wortwörtlich gemeint – ich zitiere –:
„Zusätzliches Geld für die Unis soll es auch unter einem Minister Broukal nicht geben. Einsparen und Umschichten sind seine Rezepte. ,Es gibt dort so viel Bürokratie und ... Hemmnisse, die Geld kosten, das anderswo viel dringender benötigt wird‘, ...“
Und weiters heißt es darin: „Die Erfahrung aus seiner Zeit beim ORF zeigt, dass sich ,in vielen Bereichen zehn Prozent einsparen lassen, ohne dass irgendjemand etwas davon bemerkt‘.“ – Zitatende.
Herr Kollege Broukal! Vielleicht könnten
Sie diese Erfahrungen den Universitäten zur Verfügung stellen, weil die dann
eigentlich sogar mehr Mittel zur Verfügung haben als in der Vergangenheit, wenn
sie zehn Prozent auch noch einsparen. (Zwischenruf
des Abg. Broukal.)
Herr Broukal, eine Frage, auch auf Ihre gestrige Rede hin: Welches ist die richtige Wahrheit, Herr Broukal? – Die des Herrn Abgeordneten Broukal von heute oder die des Herrn Ministerkandidaten Broukal vom 16. November 2002? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.09
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
16.09
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Ich möchte mich in Anbetracht meiner kurzen Redezeit mit einem einzigen Thema beschäftigen, nämlich mit der Auswirkung der Studiengebühren. Aus dem Bericht zur sozialen Lage der Studierenden wissen wir, dass heute bereits zwei Drittel der Studierenden berufstätig sind, und zwar während des Semesters berufstätig, nicht um sich ein bisschen Geld für die Ferien dazuzuverdienen,