Universitäten. – Wir sind seit Jahren
mit einem Rückgang der diesbezüglichen Budgetmittel konfrontiert, einer
Schlankheitskur wider Willen! Geld wäre, wie wir wissen, da, aber es wird für
andere Zwecke verwendet. Mir tut das Leid. Ich glaube, dass die Universitäten
am Ende ihrer Sparmöglichkeiten angekommen sind. Ein internes E-Mail der
Universität Wien an alle Institute hat gezeigt, wo man bereits angelangt ist:
Dort wird für heuer einfach die Fensterreinigung eingestellt! Es werden keine
Fenster mehr geputzt, es werden 200 000 € vom Reinigungsbudget
gestrichen. – Wenn man davon ausgeht, dass an der Universität Wien schon
bisher nicht unnötig viel gereinigt wurde, dann werden die Journalisten bei
einem Lokalaugenschein an der Uni Wien im Oktober oder November einiges zu
sehen bekommen! (Abg. Wittauer: Das wurde bewusst so gemacht!
... mit Geld auch richtig umgehen!)
Die Universitäten werden in die Selbständigkeit entlassen, aber leider mit leeren Taschen! – Frau Bundesminister! Mich erinnert das immer an meine Großmutter, die im Jahr 1918 als 13. Kind eines Waldviertler Bauern mit dem, was sie in der Hand tragen konnte, und mit dem Wunsch, dass es ihr im Leben gut gehen möge, auf die Straße gestellt wurde. So ungefähr behandeln Sie die Universitäten! Autonomie ist schon etwas sehr Feines, aber die Autonomie eines Bettlers wohl nicht! In der Nähe dieses Zustandes scheinen die Universitäten jedoch im Augenblick zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Realitätsfremd!)
Alle großen Fonds klagen, ohne Ausnahme, auch der FWF, da brauche ich nichts zu erfinden. Ich habe heute Vormittag schon den Forschungs- und Technologiebericht der Bundesregierung zitiert, der selbst zu dem Schluss kommt, dass Österreich in puncto Ausgaben für Forschung und Entwicklung ein höchst durchschnittliches Land sei. – Was will man dem hinzufügen, außer, dass es an der Zeit wäre, Frau Bundesministerin, das schleunigst zu ändern und Ihnen noch einmal die Hand der Opposition entgegenzustrecken? Wir sind gerne bereit, Ihnen hiebei zu helfen, aber es liegt, wie wir wissen, nicht an uns, es liegt am Finanzminister, es liegt jedoch auch an den Prioritäten, die Sie selbst in der Bundesregierung sich setzen. Sie haben eben andere Prioritäten als die, Forschung und Entwicklung so nachhaltig zu fördern, wie es notwendig sein müsste.
Ich komme zu meinem letzten Punkt: Helmut Krünes ist immer noch Universitätsrat an der Technischen Universität in Wien. – Frau Bundesminister, Sie wissen, ich habe Sie, seit ich Sie als Journalist kennen gelernt habe, immer geschätzt, und ich habe hohe Achtung vor Ihnen. Ich habe daher ein Problem, zu begreifen, woran es liegt, dass Sie sich nicht einfach einmal hinstellen und sagen können: Da ist ein Fehler meines Büros passiert; jemand, der vor einem Jahr noch Politiker war, kann nicht Universitätsrat sein; wir sanieren diesen Fehler, Herr Dr. Krünes hat ihn eingesehen und ist auf meine Initiative hin zurückgetreten!
Sie versuchen, mir einzureden, dass es
jetzt schon drei Monate juristischer Überlegungen braucht, um
herauszufinden, ob jemand, der am 24. März 2002 noch stellvertretender
Landesparteiobmann einer politischen Partei war, ein Politiker im Sinne dieses
Gesetzes war. Ich denke, Ihre Juristen sollten zu einem Schluss kommen, sollten
ihre Arbeiten abschließen und Ihnen den einzig möglichen Rat geben: Herr
Dr. Helmut Krünes habe zurückzutreten! (Abg.
Öllinger: Und noch ein paar andere
auch!)
Bitte machen Sie das möglich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Mag. Donnerbauer. – Bitte.