Geschätzte Damen und Herren! Diese Budgets wurden mit Augenmaß erstellt und immer unter dem Aspekt eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus. Das heißt also, bei schwächerer Konjunktur durchaus solide Defizite in Kauf zu nehmen – wie beispielsweise bei den Budgets für 2003 und 2004 – und bei guter Konjunktur Überschüsse zu erwirtschaften.
Die Universitätsreform 2000 ist meiner Meinung nach ein Meilenstein in der Geschichte der Universitäten. Ich möchte einige Punkte nennen:
Es bricht für die Universitäten ein neues
Zeitalter an, in den Jahren 2004 bis 2006 gibt es Budgetsicherheit. Es
wird ein Globalbudget in der Höhe von 1,66 Milliarden € per anno
geben, und zusätzlich stehen 15 Milliarden € für die Implementierung
des Universitätsgesetzes zur Verfügung. (Präsident
Dr. Fischer übernimmt den
Vorsitz.)
Seit 1. Jänner haben die Universitäten volle Verfügungsautonomie. Das heißt: Innerhalb der Personal-, Betriebs- und Investitionsausgaben sind Umschichtungen möglich. Das bringt vor allem den Vorteil der Flexibilität, es bedeutet aber auch eine neue Verantwortung und besonders für die Rektoren eine Herausforderung.
Geschätzte Damen und Herren! Ab dem kommenden Jahr, ab 1. Jänner 2004, verbleiben die Studienbeiträge direkt bei den Universitäten – eine neue Qualitätssicherung.
Wir werden diesem Budget gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.01
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte. (Oje-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der
Freiheitlichen. – Abg. Wittauer:
Rede-Marathon! – Abg. Broukal –
auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung ÖVP und Freiheitliche –:
... habe gelernt, dass ... Bemerkungen auf meine Redezeit
geht, ... bereden wir das dann in der Cafeteria oder besprechen das
privat! – Abg. Dr. Brinek:
Das haben wir jetzt nicht verstanden! – Abg. Wittauer: Da war das Mikrophon noch nicht eingeschaltet!)
16.01
Abgeordneter Josef
Broukal (SPÖ): Herr Abgeordneter Kurzbauer! Ich möchte mich bei Ihnen für
das kurze Gespräch, das wir geführt haben, bedanken. Ich glaube, es hat einen
Sinn, wenn ich sage: Wir zwei setzen uns zusammen und versuchen, auf einem
Excel-Sheet eine gemeinsame Rechnung herzustellen. Das hilft uns beiden. Ich
bin gerne bereit, von Ihnen zu lernen, falls meine Zahlen – es sind die
Zahlen der Arbeiterkammer – zu Unrecht von dem abweichen, was Sie mir
gesagt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ledolter und Dr. Ferdinand Maier.) – Ich
höre Sie nicht, Sie sprechen zu leise. Es tut mir Leid. Wir sehen uns
vielleicht ebenfalls anschließend. (Abg. Steibl: Wenn Sie so oft in der
Cafeteria sitzen ...!)
Ganztagsschule – mein erstes Thema. Ich freue mich, dass von Seiten der ÖVP nun doch Zustimmung kommt. Wir sollten jetzt keine Zeit mehr damit verlieren, uns gegenseitig Meldungen vorzuhalten, in denen Sie sagen, dem können wir nicht zustimmen. Ich glaube, dass der Boden breit genug ist, dass wir gemeinsam darüber gehen können – oder? Auch die Eltern hätten es sich verdient, viele Kinder und Schüler hätten es sich verdient, dass es diese Schulform in einem breiten Angebot gibt.
Selbstverständlich kann es nicht darum gehen, Eltern und Kinder, die das nicht wünschen, zwangszubeglücken. Nur: Es soll bitte auch mit dem Umgekehrten endlich Schluss sein, dass nämlich jene, die es brauchen, gegen ihren Willen mit Schulen, die zu Mittag aus sind, zwangsbeglückt werden. (Abg. Rossmann: Sie haben ja vernünftige Ansichten!) Wir sind hier auf einem guten Weg. Hoffen wir, dass es weiter geht!