Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 131

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jammern, habe ich heute seitens der FPÖ und auch der ÖVP öfters gehört. (Abg. Großruck: Weil es eh nicht gelingt!) Mein Gefühl als Abgeordneter – ich bin seit sechs Monaten hier im Haus – ist, dass hier vor allem diese beiden Parteien krankjammern, und zwar die Zeit zwischen 1970 und 2000, was besonders bemerkenswert und etwas eigenartig ist (Abg. Mag. Mainoni: Wirtschaftlich, budgetär, das ist alles belegbar!), weil diese beiden Parteien 17 Jahre davon in Regierungsverantwortung waren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe mir auch die Rede der Kollegin Fuhrmann ganz genau angehört. Sie hat ein­gangs gemeint, sie wolle das Positive an diesem Budget herausstreichen. Ich habe genau zugehört, was dabei herauskam: einerseits der Dank an die Ministerin dafür, dass die Schulen jetzt zu 99 Prozent ans Internet angeschlossen sind. – Zwei Drittel der Schulen haben da, glaube ich, die Länder besorgt; das zu fremden Federn und eigenen Federn.

Das Zweite, das ihr noch eingefallen ist – und das war wirklich bemerkenswert –, war ein Danke an die Ministerin dafür, dass sie in der Volksschule den Englischunterricht nicht gekürzt hat.

Also wenn das das Substrat des Positiven ist, dann fällt es schwer, dem noch sehr viel hinzuzufügen, denn diese Suppe war reichlich dünn! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Kollegin Rossmann hat jetzt leider den Saal verlassen, sie hat kurz etwas zur Inte­gration gesagt, und zwar nicht ganz zu Unrecht, nämlich dass es Probleme bei der Integration gibt, wenn Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache erst in älteren Jahren, mit sieben, acht, neun Jahren, in die Schule kommen und eingeschult werden.

Diesbezüglich haben wir auch einen Vorschlag gebracht, der hier sofort sehr viel erle­digen würde; er betrifft die Frage der Familienzusammenführung. Da kann jetzt die Frau Ministerin nichts dafür, aber immerhin beschließt sie im Ministerrat die Niederlas­sungsverordnung mit. Im Moment haben wir bei der Familienzusammenführung eine Wartezeit von zwei oder drei Jahren. Das heißt, wir sorgen dafür, dass die Kinder erst zwei oder drei Jahre später nach Österreich kommen und deswegen auch zwei oder drei Jahre älter sind, wenn sie in die Schule kommen. Das ist auch eines der großen Probleme bei der Integration im Schulbereich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da das Lämpchen schon blinkt und ich den Kollegen nicht allzu viel Redezeit weg­nehmen möchte, nur noch zwei ganz kurze Punkte. Das eine ist: Frau Ministerin, es ist Skepsis angebracht, wie Sie mit Zahlen umgehen. (Abg. Öllinger: Allerdings!) Ich erinnere mich noch daran, wie das Budget präsentiert wurde, wie uns da weisgemacht hätte werden sollen, dass jetzt um 700 Millionen € mehr zur Verfügung stehen (Abg. Öllinger: 800 Millionen!) – oder 800 Millionen € –, und man dann sehr bald draufge­kommen ist, dass das ein Budgettrick ist. Deshalb ist Skepsis angebracht. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, muss man sagen, diese Skepsis besteht nicht ganz zu Unrecht.

Was wirklich phantasielos ist, ist die Art und Weise, wie Sie sparen. Sie versuchen, im Bildungsbereich zu sparen, und haben zunächst versucht, bei den Lehrern zu sparen. Damit sind Sie wahrscheinlich nicht durchgekommen, und jetzt gehen Sie dort vor, wo anscheinend die Schwächsten sind, nämlich auf Kosten der Kinder, indem Sie die Schulstunden kürzen, und auf Kosten der Junglehrer, deren Verträge nicht verlängert werden oder die gar keine Chance bekommen, überhaupt angestellt zu werden. Das ist zumindest phantasielos, wenn nicht sogar fahrlässig, vor allem, wenn Sie sagen, Sie entlasten jetzt die Kinder, diese sollen zwei Stunden weniger in der Woche in der Schule sein, damit die Belastung geringer ist. Damit sparen Sie zumindest bei der Qualität, denn ich will hoffen, dass auch Sie der Meinung sind, dass die Qualität des


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